Die SVP Senioren haben an ihrer Tagung beschlossen, die notwendige 5. IV-Revision zu unterstützen und sich für eine faire Steuerbelastung für ältere Wohneigentümer zu engagieren. Es sind dies beides p
(SVP Senioren) Die SVP Senioren haben an ihrer Tagung beschlossen, die notwendige 5. IV-Revision zu unterstützen und sich für eine faire Steuerbelastung für ältere Wohneigentümer zu engagieren. Es sind dies beides politische Vorhaben, denen gerade aus Perspektive der Senioren besondere Bedeutung zukommt.
Aus Sicht der Senioren ist der Reformschritt in der IV aus zwei Gründen von grosser Dringlichkeit: einerseits verlangt die Solidarität mit den wirklich Invaliden, deren Rückkehrmöglichkeiten in den Arbeitsprozess zu verbessern sowie die Invalidenversicherung als wichtiges Sozialwerk zu sanieren und zu sichern. Andererseits muss der Missbrauch entschieden bekämpft werden, hat doch das Defizit mittlerweile ein Volumen angenommen, das auch die AHV gefährdet. Es ist die Pflicht von uns bürgerlichen Senioren, uns dafür einzusetzen, dass die AHV-Renten sicher bleiben – es geht nicht an, dass Trittbrettfahrer und Schmarotzer das Sozialwerk gefährden, welches vielen ehrlichen Schweizern die finanzielle Basis ihres wohlverdienten Ruhestandes ist. Die SVP Senioren haben deshalb an ihrer Versammlung einstimmig die Ja-Parole zur 5. IV-Revision beschlossen.
Zudem haben die SVP Senioren die Unterstützung der Zwillingsinitiative in den Bereichen Bausparen und Eigenmietwertbesteuerung beschlossen, da sie beide wichtige gesellschaftliche Anliegen aufgreifen. Insbesondere die Neuregelung der Eigenmietwertbesteuerung ist aus Sicht der Senioren vordringlich, birgt doch das gegenwärtige Regime einen Strafmechanismus für Rentner: der Eigenmietwert ist ein rein fiktives Einkommen, dass kein Eigenheimbesitzer auf seinem Konto verbuchen kann. Und doch muss er dafür Steuern bezahlen, als wäre es real verdientes Geld. Uns Rentner, die wir zumeist nach der Pensionierung mit einem bescheideneren Einkommen auskommen müssen, treffen solche künstlich überhöhten Steuern besonders empfindlich. Die Eigenmietwertbesteuerung ist somit seniorenfeindlich. Wer ein Leben lang fleissig gearbeitet, ein Leben lang hart gespart hat und sich schliesslich das erträumte Wohneigentum leisten kann, wird nach der Pensionierung zur Kasse gebeten. So wird das Eigenheim im Alter zur finanziellen Bürde. Dabei sollte es ein Teil der privaten Altervorsorge sein und günstiges Wohnen ermöglichen. Hier setzt das Volksbegehren an: das Wahlrecht ab AHV-Alter, sich dafür zu entscheiden, dass der Eigenmietwert für den Wohnsitz entfällt, beendet die Seniorenbestrafung. Die SVP Senioren haben deshalb an ihrer Tagung beschlossen, die Zwillingsinitiative des Hauseigentümerverbandes zu unterstützen.
Olten, 30. Mai 2007
