Einstimmiges Ja zum Minarettverbot, einstimmige Ja-Parole zur Spezialfinanzierung Luftverkehr und einstimmige Ablehnung der GSOA-Initiative so lautet das klare Verdikt der SVP Senioren zu den…
(SVP Senioren) Einstimmiges Ja zum Minarettverbot, einstimmige Ja-Parole zur Spezialfinanzierung Luftverkehr und einstimmige Ablehnung der GSOA-Initiative so lautet das klare Verdikt der SVP Senioren zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2009.
Am 4. November 2009 trafen sich die SVP Senioren in Olten zu einer ordentlichen Versammlung. Schwerpunkt bildeten die Parolenfassungen zu den kommenden Abstimmungsvorlagen.
Der Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten wurde dabei einstimmig zugestimmt. Die Delegierten stellten fest, dass ein Minarett zur Ausübung des Glaubens nicht nötig ist, und damit, entgegen den Meldungen in diversen Medien, der Schutz der Religionsfreiheit nicht tangiert werde. Auch die Gefahr der Schaffung von Parallelgesellschaften wie auch die Problematik, dass in einer späteren Phase die Minarette mit Muezzinen besetzt werden könnten, waren Themen die zur Sprache kamen. Kritisiert wurde die Tatsache, dass in vielen islamischen Ländern Christen bei der Ausübung ihres Glaubens diskriminiert oder aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit gar verfolgt werden.
Ebenfalls einstimmig Ja sagten die SVP Senioren zur Schaffung einer Spezialfinanzierung Luftverkehr. Die Senioren waren sich einig, dass Abgaben und Gebühren, welche von einem Verkehrsträger erhoben werden, auch für diesen verwendet werden sollen – ein Grundsatz, den die SVP seit Jahren vertritt. Mit der Schaffung der Spezialfinanzierung Luftverkehr sollen die Mittel, welche die Luftfahrt durch die inländischen Treibstoffzölle generiert, insbesondere für die Sicherheit des Flugbetriebes verwendet werden und damit den Luftstandort Schweiz stärken. Begrüsst wurde ebenso der Umstand, dass die Vorlage den Bürger keinen zusätzlichen Steuerfranken kosten wird.
Entschieden abgelehnt wurde dagegen die GSOA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Die Senioren beurteilten das wirtschaftsfeindliche Anliegen der Initianten als einen weiteren Mosaikstein zur Schwächung der Armee und des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Insbesondere die Tatsache, dass bei Annahme der Vorlage über 10’000 Arbeitsplätze, mehrheitlich von KMU gefährdet wären, erachteten die Anwesenden in der heutigen schwierigen konjunkturellen Lage als verantwortungslos. Im Weiteren wurde der Verlust des technologischen Know- hows sowie die daraus resultierende gefährliche Abhängigkeit vom Ausland in Fragen der Sicherheit bemängelt.
Bern, 10. November 2009
