Die SVP Senioren haben für die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2009 die Parolen gefasst. Einstimmig abgelehnt wurde dabei die Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV…
(SVP Senioren) Die SVP Senioren haben für die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2009 die Parolen gefasst. Einstimmig abgelehnt wurde dabei die Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV. Kein Geld für die Sanierung bevor die maroden Strukturen der Invalidenversicherung nicht revidiert werden, so lautete der Tenor. Mit den fehlerhaften Strukturen wird die IV in ein paar Jahren wiederum neues Geld brauchen. Das Kaschieren des Missbrauchs im Sozialwesen mit Steuergeldern ist endlich zu stoppen. Für die zweite Abstimmung, den Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative, wurde ebenfalls einstimmig die Ja-Parole gefasst.
Am 26. August 2009 trafen sich die SVP Senioren in Olten zu einer ordentlichen Versammlung. Dabei standen die Parolenfassung zu den beiden Volksabstimmungen über die befristete Mehrwertsteuererhöhung zur IV-Zusatzfinanzierung sowie der Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative im Vordergrund.
Einstimmig abgelehnt wurde die Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV. Neben der Tatsache, dass eine Sanierung der chronisch defizitären IV ohne eine Revision der Strukturen und dem Beseitigen von Fehlanreizen keinen Erfolg haben wird, kritisierten die SVP Senioren insbesondere die Nichtbeachtung des Volksentscheids vom September 2006 bei welchem der AHV durch den Goldverkauf 7 Milliarden Franken zugesprochen wurde. Mit dem nun vorgesehen Raub von 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds zugunsten der IV wird der Volkswillen ad absurdum geführt. Einen solchen, undemokratischen Rentenklau lehnen die SVP Senioren kategorisch ab. Die IV hat ausgabenseitig saniert zu werden, der Missbrauch ist konsequent zu bekämpfen, die AHV darf nicht zum finanziellen Selbstbedingungsladen für das Versagen der Verwaltung und der Strukturen der IV werden.
Für die zweite Abstimmung, den Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative, wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Grundsätzlich ist der Verzicht auf dieses zusätzliche Volksrecht zu bedauern. Da sich das Instrument der allgemeinen Volksinitiative in der Praxis jedoch als nicht umsetzbar erwiesen hat, kamen die SVP Senioren zum Schluss, dass es entsprechend abzuschaffen sei.
Bern, 2. September 2009
