SVP Senioren: Parolen für die Volksabstimmungen vom 11. März 2012

An der Versammlung der SVP Senioren in Olten wurden unter anderem die Parolen für die Volksabstimmungen vom 11. März 2012 gefasst. Die Mitglieder sagten dabei klar JA zur Bausparinitiative und der Regelung der Geldspiele für das Gemeinwohl. Ebenso klar lehnten sie die drei anderen Begehren, Zweitwohnungsinitiative, Ferieninitiative und Buchpreisbindung, ab.

Im Weiteren analysierten die Senioren die Wahlen 2011 und diskutierten mögliche Verbesserungsmöglichkeiten für künftige Wahlgänge. Ausserdem berieten die Mitglieder über die Nachfolge des abtretenden Präsidenten der SVP Senioren, Alt Nationalrat Theophil Pfister, und schlagen zuhanden der Delegiertenversammlung der SVP vom 5. Mai 2012 Nationalrat Hans Killer vor.

Mit der Bausparinitiative soll die tiefe Wohneigentümerquote in der Schweiz gesteigert werden. Dieser Forderung, in der Bundesverfassung seit Jahren verankert, wurde bisher ungenügend Folge geleistet. Die Schweiz liegt mit einer Quote von bloss 34% Wohneigentum im europäischen Vergleich im Schlussfeld. Unsere nächsten Nachbarn Deutschland mit 43%, Frankreich mit 55% und Österreich mit 56% haben diesbezüglich einen deutlichen Vorsprung auf unser Land. Aus Sicht der Senioren ist es zwingend, dass dieser Missstand behoben wird, insbesondere auch im Sinne einer besseren Altersvorsorge ohne Zweckentfremdung. Wohneigentum ist ein geeignetes Mittel, den gewohnten Lebensstandard auch nach dem Erwerbsleben halten zu können. Deshalb empfehlen die SVP-Senioren die Bauspar-Initiative zur Annahme.

Die Senioren wehrten sich zudem einstimmig gegen die Mogelpackung der Zweitwohnungsinitiative. Sie stellten mit Befriedigung fest, dass das Parlament bereits letztes Jahr mit einer Revision des Raumplanungsgesetzes die erforderlichen Massnahmen getroffen hat, um die Probleme beim Zweitwohnungsbau effizient anzupacken. Die Senioren befürchten, dass die Initiative entgegen ihrer Zielsetzung zu einer weiteren Zersiedelung der Landschaft führen würde, da die starre Einschränkung des Zweitwohnungsanteils zu einem Ausbau der Zweitwohnungen in jenen Gemeinden führen würde, welche diesen Anteil noch nicht ausgeschöpft haben.

Eingehend analysierten die Mitglieder zudem die nationalen Wahlen 2011 und diskutierten verschiedene Massnahmen hinsichtlich der nächsten Wahlen im 2015. Die SVP-Senioren dankten Alt Nationalrat Theophil Pfister, dem abtretenden Präsidenten der SVP Senioren, für seinen unermüdlichen Einsatz zugunsten der älteren Generation und der gesamten SVP. Die Versammlung schlägt zuhanden der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 5. Mai einstimmig Nationalrat Hans Killer als neuen Präsidenten vor.