SVP Senioren: Parolen für die Volksabstimmungen vom 17. Juni 2012

An der letzten Sitzung der SVP Senioren in Olten wurden unter anderem die Parolen für die Volksabstimmungen vom 17. Juni 2012 gefasst. Die Mitglieder sagten dabei klar JA zu den beiden Volksinitiativen „Eigene vier Wände dank Bausparen" sowie „Staatsverträge vors Volk". Äusserst knapp wurde auch die Managed Care Vorlage unterstützt.

Zudem begrüssten die Senioren herzlich ihren neuen Präsidenten Hans Killer, welcher an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 5. Mai 2012 gewählt wurde.

Eine klare Sache war die Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen". Die Senioren erinnerten daran, dass die Förderung des Wohneigentums seit Jahrzehnten in der Bundesverfassung verankert ist und diesbezüglich immer noch keine wirksamen Massnahmen ergriffen wurden. Damit sich auch die kommende Generation Wohneigentum leisten kann, was angesichts der Preissteigerungen auf dem Wohnmarkt je länger je schwieriger wird, unterstützten die Anwesenden das Volksbegehren mit nur einer Gegenstimme. Die Tatsache, dass der Bund in den kommenden Jahren beim Bezug der zweiten Säule für Wohneigentumserwerb höhere Hürden und zusätzliche Einschränkungen plant, zeigt die Wichtigkeit des Bausparens. Kritik gab es auch an den gegnerischen Argumenten. Entgegen den dortigen Behauptungen ist das Bausparen klar nicht für die Reichen gedacht, sondern für die normale Durchschnittsfamilie. Aktuelle wie auch vergangene Studien zeigen dies deutlich.

Ebenfalls klar unterstützt und zwar einstimmig wurde die Initiative „Staatsverträge vors Volk". Die Senioren erinnerten daran, wie wichtig die Mitbestimmung des Volkes in zentralen Fragen ist. Seit Jahren werden viele Abstimmungen über die künftige Ausgestaltung der Beziehungen der Schweiz mit dem Ausland dem Stimmvolk vorenthalten. Durch die Hintertür werden die Handlungsfähigkeit der Schweiz wie auch die Rechte der Bevölkerung immer mehr eingeschränkt. Das Einstehen für vermehrte Mitsprache und damit auch den Ausbau der Demokratie ist angesichts der kommenden Herausforderungen wie auch aufgrund des Erfahrungen aus der Vergangenheit aus Sicht der Teilnehmer nicht nur sinnvoll, sondern geradezu Pflicht.

Kontroverser verlief die Diskussion über die Managed Care Vorlage. Beide Seiten hatten gewichtige Argumente. Die Befürworter argumentierten, dass mit der neuen Bestimmung die Qualität im Gesundheitswesen gestärkt und die stetig steigenden Kosten zumindest stabilisiert werden können. Die Gegner sahen im neuen Gesetz primär eine Einschränkung der freien Arztwahl und damit auch einen massiven staatlichen Eingriff in die Selbstbestimmung der Bevölkerung sowie einen Ausbau der Kontrollorgane. Am Ende setzten sich die Befürworter knapp durch. Für künftige Vorlagen in der Gesundheitspolitik und zur Eindämmung der Kostensteigerungen fordern die SVP Senioren von der Politik klare Vorstellungen und breit abgestützte Vorlagen.