Bei einer Bundesverschuldung von über 150 Mrd. Franken ist es verantwortungslos, dem Osthilfegesetz zuzustimmen. Denn dieses ermöglicht nicht nur die Zahlung von einer Kohäsionsmilliarde an die…
(SVP Senioren) Bei einer Bundesverschuldung von über 150 Mrd. Franken ist es verantwortungslos, dem Osthilfegesetz zuzustimmen. Denn dieses ermöglicht nicht nur die Zahlung von einer Kohäsionsmilliarde an die neuen EU-Ostländer, sondern öffnet die Schleusen für weitere Forderungen in unbekannter Höhe. Bereits im nächsten Jahr werden mit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zusätzliche Forderungen in der Höhe von 350 Mio. Franken fällig. Dies verheimlicht der Bundesrat. Und genau das kann die Schweiz in der heutigen finanziellen Lage den kommenden Generationen nicht zumuten. Deshalb fassten die SVP Senioren Schweiz an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole zur Kohäsionsmilliarde.
Bern, 20. November 2006
