SVP setzt ausserordentliche Session zu den Problemen mit Schengen/Dublin durch

Die SVP Fraktion hat sich am zweiten Tag ihrer Fraktionssitzung in Wattwil/SG mit Geschäften der anstehenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Klar abgelehnt wird von der SVP unter anderem die sogenannte Cleantech-Initiative. Die SVP hat zudem vor der Session einen Antrag auf eine ausserordentliche Session zu den grossen Problemen mit dem Schengen-Abkommen eingereicht. Diese Session wird im Nationalrat voraussichtlich im Rahmen der Sondersession vom April 2013 stattfinden.

Unter dem Titel „Schengen/Dublin-Realität: Freie Fahrt für Kriminelle und Asylmissbrauch" hat die SVP-Fraktion eine ausserordentliche Session beantragt. Seit dem Beitritt zum Schengen-Raum und der Abschaffung der Grenzkontrollen hat die Kriminalität, insbesondere in den Grenzregionen, massiv zugenommen. Gleichzeitig steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte, was eine glaubwürdige Migrationspolitik verunmöglicht. Zudem werden die anlässlich der Volksabstimmung über das Schengen-Abkommen in Aussicht gestellten Kosten um ein mehrfaches überschritten. Statt 7,5 Millionen Franken, wie versprochen, kostet uns Schengen weit über 100 Millionen Franken jährlich. Verbunden damit ist weniger Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Kurz: Schengen ist ein Desaster. Die Schweiz sollte deshalb das Schengen-Abkommen so rasch wie möglich kündigen.

Klar abgelehnt hat die Fraktion die Cleantech-Initiative, welche in der kommenden Session vom Nationalrat behandelt wird. Diese will, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahre 2030 die Hälfte ausmacht und später die vollständige Sicherstellung der Energieversorgung mit Energien aus erneuerbaren Quellen geschieht. Dieses Ziel soll mit verbindlichen Zwischenzielen neuen Vorschriften und Zwängen sowie einer massiver Aufstockung von Fördergeldern erreicht werden. Der Bundesrat hat die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat die Initiative ebenfalls abgelehnt. Mit einer Änderung des Energiegesetzes und einer Verdreifachung der KEV-Abgabe kommt die Kommission jedoch der Initiative entgegen. Die SVP lehnt sowohl die wirtschaftsfeindliche Cleantech-Volksinitiative wie auch die geplanten Massnahmen der Kommission entschieden ab. Beide Anliegen gefährden, ähnlich wie die Energiestrategie 2050 des Bundesrates den Wirtschaftsstandort Schweiz und führen zu einer massiven zusätzlichen Belastung für Bevölkerung und Unternehmen.