(SVP) Mit seinen Vorschlägen zur Revision der Stromversorgungsverordnung macht Bundesrat Leuenberger wiederum nur einen halben Schritt vorwärts. Dem Energieminister fehlt es offensichtlich am…
(SVP) Mit seinen Vorschlägen zur Revision der Stromversorgungsverordnung macht Bundesrat Leuenberger wiederum nur einen halben Schritt vorwärts. Dem Energieminister fehlt es offensichtlich am politischen Mut, das Problem der steigenden Strompreise konsequent anzupacken. Eine langfristig erfolgreiche Lösung kann nur erreicht werden, wenn auf die Einführung des neuen Stromversorgungsgesetzes verzichtet und die Energiepolitik des Bundes komplett neu ausgerichtet wird.
Bundesrat Moritz Leuenberger hat heute an einer Aussprache mit den Entscheidungsträgern der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft angekündigt, die Stromversorgungsverordnung zu revidieren und damit die angekündigten Strompreiserhöhungen zurückzubinden. Die vorgeschlagenen Massnahmen zielen eigentlich in die richtige Richtung, gehen aber eindeutig zu wenig weit. Die Energiepolitik muss generell neu ausgerichtet werden und es reicht nicht mehr aus, an einem Gesetz und der dazugehörigen Verordnung zu basteln, noch bevor diese in Kraft getreten sind.
Dieses Vorgehen ist untauglich, um eine echte Entschärfung der Situation zu erreichen. Eine massive Strompreiserhöhung muss gerade in der heutigen Zeit, in der die Finanzkrise und die sich anbahnende Rezession die Schweizer Wirtschaft schon sehr stark belasten, unter allen Umständen verhindert werden. Es kommt auf jeden Franken an. Die rein ideologisch motivierte Energiepolitik der Mitte-Links-Regierung, welche teure Energieformen fördert, die Weiterentwicklung der effizienten Trägerformen aber zu verhindern versucht, hat keine Zukunft. Zudem waren es auch diese Kreise, welche das neue Gesetz – gegen den Willen der SVP – mit preistreibenden Elementen vollgepackt haben. Dadurch wurde der Strommarkt weiter reguliert anstatt eine echte Liberalisierung anzustreben.
Die SVP fordert deshalb weiterhin eine Neuorientierung in diesem Bereich. Auf die Einführung des Stromversorgungsgesetzes per 1.1.2009 ist, wie dies die SVP-Fraktion in mehreren Vorstössen bereits gefordert hat, zu verzichten. Ausserdem gibt diese Verschiebung auch die Gelegenheit das gewählte Modell noch einmal komplett zu überarbeiten. Denn auch eine bundesrätliche Bastelstunde kann dieses verpfuschte Gesetz nicht mehr retten.
Bern, 24. Oktober 2008
