Nach den beiden europapolitischen Abstimmungen dieses Jahres ist das Verhältnis Schweiz-EU wieder ganz oben auf der politischen Traktandenliste. Der Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs wird in diesen…
(SVP) Nach den beiden europapolitischen Abstimmungen dieses Jahres ist das Verhältnis Schweiz-EU wieder ganz oben auf der politischen Traktandenliste. Der Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs wird in diesen Tagen in Bundesbern ebenso diskutiert, wie ein „Dachvertrag“ mit der EU, weitere bilaterale Abkommen oder gar ein EU-Vollbeitritt. Die Verwirrung beim Volk ist gross. Steht nach wie vor nur die SVP für die Unabhängigkeit der Schweiz und gegen den EU-Beitritt ein?
Die SVP wollte stets bilaterale Verträge mit der EU, welche die Schweiz NICHT in die EU führen. Doch die Linke will so schnell wie möglich in die EU. Äusserungen der Bundesräte Calmy, Deiss und Leuenberger lassen darauf schliessen, dass ein EU-Vollbeitritt selbst für die Landesregierung immer noch ein Thema ist. Auch bei den Mitte-Parteien ist der EU-Beitritt ein strategisches Ziel. Dies alles widerspricht klar den bisherigen Volksentscheiden, welche alle für den bilateralen Weg und gegen den EU-Beitritt ausgefallen sind.
Jetzt ist eine klare Linie gefragt. Aus diesem Grund hat der Leitende Ausschuss an seiner Sitzung vom Freitag in Glarus einstimmig beschlossen, einen SVP-Sonderparteitag zur Europapolitik durchzuführen. Dieser findet 13 Jahre nach der legendären EWR-Abstimmung am Samstag, 3. Dezember 2005, statt. Der Veranstaltungsort ist noch nicht bekannt.
Glarus, 14. Oktober 2005
