Der Nationalrat hat heute gegen den alleinigen aber geschlossenen Widerstand der SVP deren parlamentarische Initiative (16.465) für die Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes abgelehnt.
Diese Initiative verlangte, dass in Zukunft mit anderen Staaten oder überstaatlichen Rechtsgemeinschaften keine Abkommen mehr abgeschlossen werden dürfen, welche der Unabhängigkeit, der Souveränität, der Neutralität, sowie den Rechten des Schweizer Volkes zuwiderlaufen. Die SVP wollte damit insbesondere verhindern, dass Bundesrat und Verwaltung auch weiterhin das inakzeptable Rahmenabkommen mit der EU vorantreiben, welches unsere Souveränität grundsätzlich in Frage stellt und niemals eine Mehrheit von Volk und Ständen finden würde. Mit dem heutigen Entscheid haben alle anderen Parteien die Masken fallen lassen und ein klares Bekenntnis gegen unsere Unabhängigkeit abgegeben. Die SVP wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Freiheit unseres Landes einsetzen und fordert den Bundesrat einmal mehr auf, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU aus Respekt vor unserem Volk endlich zu beenden.
