Die SVP steht dem Beschluss des Bundesrates, mit den USA ein Abkommen zum sogenannten „Foreign Account Tax Compliance Act“ (Fatca) zu unterzeichnen, äusserst kritisch gegenüber. Die USA setzen mit…
Die SVP steht dem Beschluss des Bundesrates, mit den USA ein Abkommen zum sogenannten „Foreign Account Tax Compliance Act“ (Fatca) zu unterzeichnen, äusserst kritisch gegenüber. Die USA setzen mit Fatca ihr Landesrecht weltweit durch und missachten damit die Souveränität anderer Staaten. Die Auswirkungen der umfassenden Bestimmungen im Zusammenhang mit Fatca sind derzeit noch nicht absehbar. Die SVP wird deshalb die vom Bundesrat ausgehandelten Modalitäten im Rahmen des angekündigten Vernehmlassungsverfahrens genau prüfen und auch den Kontakt mit den betroffenen Branchen suchen. Sie wird dabei einem automatischen Informationsaustausch nicht zustimmen und dem Schutz der Privatsphäre grosse Bedeutung beimessen.
