SVP stellt Ordnungsantrag für Swissair-PUK

(SVP) Heute Donnerstagmorgen stellt die SVP-Fraktion im Nationalrat einen Ordnungsantrag. Es braucht dringend eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der politischen Verantwortlichkeiten rund um das Swissair-/Swiss-Debakel. Die SVP hat diese PUK schon längst mit einem Vorstoss im Parlament gefordert. Doch bis jetzt hat das Parlament den Vorstoss nicht behandelt. Er droht in einer Schublade zu verschwinden. Die SVP will dies verhindern. Das Schweizer Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es passieren konnte, dass drei Milliarden Franken Steuergeld vernichtet wurden.

Das Swissair-/Swiss-Debakel hat nicht nur unzählige juristische Fragen aufgeworfen, sondern hat auch eine gewichtige politische Komponente. Kaum ein anderes Schweizer Unternehmen war derart mit der Politik verknüpft wie die ehemalige Swissair. Mit der Zahlung von drei Milliarden Steuerfranken in den Neustart der Swiss griff der Bund in einem unverantwortlichen Mass in die Marktwirtschaft ein, was die Gründung von kleinen Flugunternehmen behinderte und fast zwangsläufig schief gehen musste. Die SVP hat sich stets dagegen gewehrt. Heute ist die Swissair bankrott, die Swiss ins Ausland verkauft, drei Milliarden Franken Steuergeld und zig Milliarden Franken Aktienkapital vernichtet sowie Tausende Arbeitsstellen verloren. Aufgrund des staatlichen Eingriffs und der engen Verknüpfung zwischen Politik und privatwirtschaftlichem Unternehmen trägt der Bund eine Mitverantwortung. Diese muss jetzt endlich abgeklärt werden.

Wer hat im Bundesrat und in der Bundesverwaltung zu welchem Zeitpunkt wie viel gewusst und allenfalls sogar Einfluss auf die Geschäftsführung der Swissair genommen? Wer ist seiner Aufsichtspflicht möglicherweise nicht nachgekommen? Diese und viele andere Fragen sind bis heute ungeklärt, weil sich die Parteien gegen eine politische Untersuchung wehren. Doch das Volk hat ein Recht auf eine lückenlose Aufdeckung der politischen Hintergründe der Swissair-Affäre. Mit dem Ordnungsantrag will die SVP dem Parlament die Möglichkeit geben, die PUK Swissair/Swiss jetzt rasch einzusetzen.

Bern, 14. Juni 2007