Die SVP-Fraktion hat sich heute getroffen, um über das weitere Vorgehen bei den Bundesratsersatzwahlen vom 22. September 2010 zu befinden. Die Fraktion hat ein klares Bekenntnis zur Konkordanz…
Die SVP-Fraktion hat sich heute getroffen, um über das weitere Vorgehen bei den Bundesratsersatzwahlen vom 22. September 2010 zu befinden. Die Fraktion hat ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben und den daraus abgeleiteten Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat unterstrichen. Als mit Abstand wählerstärkste Partei, die beinahe ein Drittel der Wählerinnen und Wähler im Land vertritt, hat die SVP von allen Parteien den am besten ausgewiesenen Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung. Die Fraktion hat heute deshalb beschlossen, mit einer eigenen Kandidatur zu den Ersatzwahlen in der Herbstsession anzutreten. Die Kantonalparteien und die Fraktionsmitglieder werden nun eingeladen, bis zum 31. August 2010 Kandidaturen zu melden.
Vier Bundesratsrücktritte innerhalb einer einzigen Legislatur sind die Folge des schlechten Zustandes der Landesregierung. Sämtliche Rücktritte erfolgten unfreiwillig aufgrund unbefriedigender Amtserfüllung und/oder auf entsprechenden Druck von aussen. Die Funktionsfähigkeit der Regierung ist seit längerem in Frage gestellt. Tieferer Grund sind aber die verwahrlosten Bundesratswahlen, die zu einem unwürdigen Spiel verkommen sind. Um den Bundesratswahlen wieder den notwendigen Ernst zu verleihen, hat die SVP eine Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates gestartet.
Für die SVP ist die Krise des Bundesrates eine Krise der Bundesratswahlen. Durch eine unwürdige parlamentarische Intrige wurde 2007 die bewährte Konkordanz zerstört und bislang nicht wieder hergestellt. Die SVP hat vor den Wahlen 2007 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Wahl einer anderen Person als ihrer amtierenden Bundesräte nicht akzeptiert. Allen Beteiligten waren die Folgen einer Abwahl zum Voraus bekannt.
Ein Drittel der Bevölkerung, welche von der SVP vertreten wird, ist heute im Bundesrat untervertreten. Damit ist insbesondere auch das Gedankengut in Bezug auf Unabhängigkeit (kein EU-Beitritt), Sicherheit (Ausschaffung krimineller Ausländer) und Freiheit (tiefere Steuern für alle) im Bundesrat ungenügend vertreten. Dies geschah auf Vorschlag und vor allem mit den Stimmen der Linken. Insbesondere die SP hat die Verantwortung dafür zu übernehmen. Die SP verfügt also auch nach dem Rücktritt von Bundesrat Leuenberger über zwei ihr zuzurechnende Sitze.
Die SVP steht zur Konkordanz. Sie hat deshalb die CVP, FDP und SP eingeladen, um sich über die Regierungszusammensetzung auszusprechen. Von 1959-1999 und von 2003-2007 galt die Konkordanz, d.h. die drei grössten Parteien konnten zwei Sitze und die viertgrösste Partei einen Bundesratssitz beanspruchen, und zwar trotz der verschiedenen politischen Ausrichtungen. Diese Konkordanz hat der Schweiz nicht nur Stabilität, sondern dem Bundesrat auch Führungsfähigkeit verliehen. Die Regierungskrise der letzten 2½ Jahre ist insbesondere auf das Fehlen ebendieser Konkordanz zurückzuführen. Leider ist ein solches Gespräch über die Konkordanz nicht zustande gekommen.
Da die SVP zur Konkordanz steht, muss sie konsequenterweise bei jeder Neuwahl im Bundesrat mit einem eigenen Kandidaten antreten, da sie gemäss der Konkordanz den bestausgewiesenen Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat hat. Die Fraktion hat dieses Vorgehen heute bestätigt.
Die Kantonalparteien und die Faktionsmitglieder werden eingeladen, bis am 31. August 2010 mögliche Bundesratskandidaten vorzuschlagen. Anschliessend wird die Fraktion vor dem 14. September einen Kandidaten bestimmen. Dieser steht dann den anderen Parteien für Hearings zur Verfügung.
Bern, 16. August 2010
