SVP und Auns reichen die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung ein

Medienberichte, die suggerieren, die Zuwanderungssituation in der Schweiz würde sich markant bessern, sind bewusst irreführend. Eine Nettozuwanderung von 77’319 (im Jahr 2016) bzw. 53’221 Nettozuwanderer 2017 gemäss Staatssekretariat für Migration SEM plus die rekordhohen Einbürgerungen von 44’515 im Jahr 2017 sind Fakten, die anzeigen, dass die Schweiz die Zuwanderung dringend zu begrenzen hat. Dazu kommt der besorgniserregend hohe Bestand an vorläufig Aufgenommenen im Asylbereich als Ausdruck der sog. Willkommenskultur von Bundesrätin Sommaruga. Die Gesamtzahl der Asylsuchenden in der Schweiz verharrt seit 2015 auf über 65’000 Personen. Die Kosten beim Bund steigen stetig. Betroffen sind aber auch die Gemeinden in den Bereichen der Infrastruktur, der Schule, der Sozialhilfe und der Gesundheitsversorgung etc.

Historisch hohe Erwerbslosenquote
2017 lag die Erwerbslosenquote gemäss der Internationalen Arbeitsorganisation ILO bei 4.8%. Noch im Jahre 2001, vor Einführung der Personenfreizügigkeit, galten nur 2.8% der erwerbsfähigen Bevölkerung als erwerbslos. Die Schweiz weist somit die höchste Erwerbslosenquote seit dem 2. Weltkrieg auf. Dies ist insofern besonders bedenklich, als wir uns derzeit eigentlich in einer sehr guten Konjunkturphase befinden. Unterdessen ist die Erwerbslosigkeit in der Schweiz sogar höher als in Deutschland 3,8%, im Vereinigten Königreich 4,4%, oder gleich hoch wie in Polen oder den Niederlanden (Schnitt in der EU 2017: 7,6%). Die Erwerbslosenquote bei den Ausländern in der Schweiz liegt konstant höher als bei den Schweizern (8.3% gegenüber 3.5% im Jahr 2017). Es zeigt sich auch, dass EU-Ausländer 20% mehr Arbeitslosenentschädigung beziehen, als sie Beiträge an die Arbeitslosenversicherung leisten. Bei Einwanderern aus Osteuropa liegt dieses Missverhältnis sogar bei 35%.

Zuwanderung vor allem in Tief-Lohn-Jobs
Auch muss endlich dem Mythos abgeschworen werden, dass ein so genannter «Fachkräftemangel» Motor der Zuwanderung sei. Die Zahlen zeigen, dass die Zuwanderer oft nicht in jenen Branchen eine Stelle antreten, in denen tatsächlich ein Fachkräftemangel herrscht. So wanderten 2017 in die Schweiz u.a. ein: 1162 landwirtschaftliche Gehilfen, 187 Coiffeure, 1438 Putzfrauen, 354 Bodenleger, 5895 Service- und Küchenangestellte, 807 Chauffeure, 1466 Detailhandelsangestellte, 3058 KV-Angestellte, 10338 ohne bestimmbare Berufstätigkeit und 216 Lageristen. Typischerweise kommen ausgebildete Juristen etwa ins Tessin, um als Sekretär zu arbeiten. Angesichts dieser Fakten erstaunt es nicht, dass trotz der – netto! – weit über einer halben Million Personen, die in den letzten zehn Jahren über die Personenfreizügigkeit in die Schweiz eingewandert sind, der effektive Fachkräftemangel nicht behoben werden konnte. Hingegen fand ein Auswechseln der Mitarbeitenden in oben genannten Jobs/Branchen statt. Insbesondere finden Junge und über 50-jährige nur schwer eine neue Arbeitsstelle.

Ein freies und selbstbestimmtes Land wie die Schweiz hat die Einwanderung selber zu steuern. Das machen die meisten erfolgreichen Länder der Welt. Über 500 Millionen Bürgern anderer Staaten einen rechtlichen Anspruch auf Einwanderung, inkl. Zugang zu den Sozialwerken, zu gewähren, ist gefährlich. Gerade auch vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen gilt es, die Einwanderungsgesetze in der Schweiz mit dem Ziel, die Einwanderung strikte nach wirtschaftlichen Bedürfnissen und im Interesse der Sicherheit und Stabilität, auszurichten. Die heute eingereichte Begrenzungsinitiative verlangt, dass die Zuwanderung eigenständig, d.h. ohne Personenfreizügigkeit, von der Schweiz geregelt und kontrolliert wird.