SVP unterstützt Referendum gegen Cassis-de-Dijon

Der Zentralvorstand der SVP hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zu unterstützen. Der Zentralvorstand stellt sich ebenfalls hinter die von der Tessiner SVP und der Jungen SVP mitgetragene Volksinitiative zur Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung. Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 27. September 2009 wurde die Ja-Parole zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative beschlossen.

Mit der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips würde die Schweizer Wirtschaft gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt und der Standort Schweiz einmal mehr geschwächt. Die Folgen wären eine Benachteiligung der Schweizer Produktion, tiefere Qualitätsstandards und im Endeffekt auch der Verlust von Arbeitsplätzen. Der Zentralvorstand der SVP hat deshalb heute beschlossen, das Referendum des Centre Patronal gegen die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zu unterstützen. Im Referendumskomitee sind verschiedene SVP-Vertreter eingebunden.

Der Zentralvorstand hat auch die Unterstützung der von der SVP Tessin mit lancierten Volksinitiative für die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung beschlossen. Die Initiative nimmt ein Anliegen der SVP auf, welches sie bereits auf parlamentarischem Weg eingebracht hat. Die Junge SVP und verschiedene Kantonalparteien beteiligen sich schon jetzt aktiv an der Unterschriftensammlung.

Zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative, der zweiten Vorlage anlässlich der Volksabstimmung vom 27. September 2009, hat der Zentralvorstand einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Das Anliegen lässt sich nicht umsetzen und ist deshalb konsequenterweise aus der Verfassung zu streichen. Zur Mehrwertsteuererhöhung für die IV-Zusatzfinanzierung hat die SVP bereits früher die Nein-Parole beschlossen.