SVP verhindert neue Unternehmenssteuern und will weitere Sündenfälle wie den USA-Vetrag verunmöglichen
Die SVP-Fraktion hat heute grossmehrheitlich beschlossen, die vom Bundesrat vorgelegte neue Unternehmenssteuer (genannt „Bonussteuer“) abzulehnen, und verlangt, dass künftig völkerrechtliche Verträge nicht ohne Beschluss des Parlaments abgeschlossen werden dürfen. Dazu ist eine Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) notwendig, damit das rechtswidrige Verhalten des Bundesrates, wie es beim UBS-Vertrag mit den USA der Fall ist, nicht wieder vorkommt. Nur unter diesen Bedingungen wird die SVP den USA-Vertrag nicht ablehnen.
Der UBS-Vertrag mit den USA ist und bleibt ein rechtswidriger Vertrag. Darum ist es für die SVP unverständlich, dass der Bundesrat einen solchen Vertrag ohne parlamentarischen oder gerichtlichen Vorbehalt mit den USA abgeschlossen hat. Mit der Unterzeichnung durch den Bundesrat ist dieser Vertrag nun aber für die USA rechtsgültig. Damit ist die Schweiz in eine schwierige Situation geraten: Stimmt man dem Vertrag zu, verletzt man schweizerisches Recht. Lehnt man ihn ab, stösst man einen Vertragspartner vor den Kopf. Da der Bundesrat alles tut, damit diese Rechtswidrigkeit genehmigt wird, hat er auch den erpresserischen Forderungen der SP nach einer neuen Unternehmenssteuer („Bonussteuer“ genannt) nachgegeben. Somit bleibt nur noch die Frage, ob der Vertrag ohne wirtschaftsschädigende Unternehmenssteuer oder mit einer solchen Massnahme genehmigt wird. Die SVP-Fraktion hat sich entschieden, nur dann den Vertrag nicht abzulehnen, wenn erstens keine neuen Unternehmenssteuern bewilligt werden und zweitens gesetzlich dafür gesorgt wird, dass das rechtswidrige Vorgehen des Bundesrates ein einmaliger Sündenfall bleibt und künftig solche Fälle unterbunden werden. Die SVP-Fraktion wählt damit von zwei Übeln das kleinere.
Erfreulicherweise hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates beschlossen, auf eine neue Unternehmensbesteuerung zu verzichten. Aus für die SVP unverständlichen Gründen hat sie jedoch die Forderung, dass Massnahmen getroffen werden, die eine Wiederholung eines solchen Vertrages ausschliessen, bis heute abgelehnt. Damit kann die SVP dem Vertrag nicht zustimmen.
