Die SVP ist enttäuscht über den heute vom Bundesrat gefällten energiepolitischen Grundsatzentscheid. Ohne klares Konzept hat der Bundesrat einen symbolischen Beschluss für einen Ausstieg aus der…
Die SVP ist enttäuscht über den heute vom Bundesrat gefällten energiepolitischen Grundsatzentscheid. Ohne klares Konzept hat der Bundesrat einen symbolischen Beschluss für einen Ausstieg aus der Kernenergie gefällt. Die SVP hätte erwartet, dass der Bundesrat zuerst eine umfassende Auslegeordnung der möglichen Optionen unter Einbezug der betroffenen Kreise macht und erst dann über die künftige Energieversorgung entscheidet. Mit seinem nun gewählten, überhasteten Vorgehen riskiert der Bundesrat, der Wirtschaft und den privaten Haushalten mit massiv höheren Strompreisen und Versorgungsengpässen Schaden zuzufügen. Unternehmen und Konsumenten sind auf genügend, kostengünstige und sichere Energie angewiesen. Die SVP ist nicht bereit, auf die Option Kernenergie zu verzichten, bevor nicht ein plausibles Konzept mit realistischen Massnahmen und Perspektiven zur Sicherstellung der künftigen Energieversorgung vorliegt. Dies ist zurzeit nicht der Fall. Zudem sollte der Entscheid über den Bau von neuen Kernkraftwerken letztlich vom Volk getroffen werden.
Die SVP hat immer betont, dass in der Energieversorgung neben sicheren Technologien die Versorgungssicherheit, massvolle Kosten und eine möglichst hohe Unabhängigkeit vom Ausland eine zentrale Rolle spielen. Mit überhasteten Kurzschlusshandlungen nimmt die Politik ihre Verantwortung in der Energiepolitik nicht wahr. Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist ohne einen klaren und glaubwürdigen Plan für den Ersatz der wegfallenden Kapazitäten (stillgelegte Kernkraftwerke und auslaufende Importverträge) absolut verantwortungslos. Die Hoffnung, dass steuerliche Massnahmen und Subventionen, die kurzfristig beträchtliche Kosten verursachen, in Zukunft genügend Einsparungen und neue Produktionskapazitäten bringen werden, reicht als Konzept klar nicht aus, ebenso wenig wie der Verweis auf die Binsenwahrheit, dass erneuerbare Energien in zwei oder drei Jahrzehnten einen höheren Anteil an der Energieversorgung abdecken könnten. Die Schweiz braucht auch in Zukunft eine sichere Energieversorgung zu massvollen Kosten. Dieses Ziel wird die SVP konsequent verfolgen.
