Die SVP hat die Ergebnisse der bundesrätlichen Klausur zur Energiestrategie 2050 zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat ist seit seinem Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie vor einem…
Die SVP hat die Ergebnisse der bundesrätlichen Klausur zur Energiestrategie 2050 zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat ist seit seinem Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie vor einem halben Jahr offensichtlich nicht weiter gekommen. Es fehlt noch immer eine klare, durch plausible Zahlen und konkrete Projekte belegte Strategie. Das ist nicht nur ernüchternd, sondern auch entlarvend. In einer ersten Phase (bis 2020) setzt der Bundesrat mit angekündigten Fördermassnahmen auf das Prinzip Hoffnung. Danach droht er mit neuen Steuern und Abgaben. Die SVP hält an ihrer Forderung fest, dass die Energiepolitik das Ziel haben muss, die Versorgung mit genügend, kostengünstiger und sicherer Energie zu garantieren. Neue, verzerrende Ökosteuern, welche die Wirtschaft und die Bevölkerung belasten, lehnt die SVP entschieden ab.
Die SVP hat immer betont, dass in der Energieversorgung neben sicheren Technologien die Versorgungssicherheit, massvolle Kosten und eine möglichst hohe Unabhängigkeit vom Ausland eine zentrale Rolle spielen. Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist ohne einen klaren und glaubwürdigen Plan für den Ersatz der wegfallenden Kapazitäten (stillgelegte Kernkraftwerke und auslaufende Importverträge) nicht realisierbar. Ein solcher, zwingend notwendiger Plan liegt ein halbes Jahr nach dem Entscheid des Bundesrates für einen Ausstieg aus der Kernenergie noch immer nicht vor.
Nebulös bleiben auch die Vorstellungen zu einer Ökologisierung des Steuersystems. Mit dem Verweis auf die Internalisierung externer Kosten im Umweltbereich, die durch die Allgemeinheit getragen werden, soll offenbar der Weg für neue und höhere Steuern geebnet werden. Die SVP macht hier nicht mit und nimmt dem Bundesrat auch das Versprechen, die stärkere Belastung von Energie und Transport in anderen Bereich zu kompensieren, nicht ab. Die Umverteilung der Steuerlasten zwischen den Branchen führt zu neuen Verzerrungen, unter denen insbesondere die produzierende Wirtschaft stark leiden wird. Energieintensive Branchen, z.B. in den Bereichen Stahl, Zement, Papier und Recycling, sind bereits jetzt stark unter Druck. Mit einer ökologischen Steuerreform sind in der gesamten Industrie Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr. Leidtragende werden aber auch die Randregionen sein, welche auf den privaten Verkehr und den Strassentransport angewiesen sind und dafür massiv zusätzlich belastet werden.
Bern, 1. Dezember 2011
