Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den verbleibenden Geschäften der laufenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Sie unterstützt insbesondere eine Motion der Sicherheitspolitischen…
Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den verbleibenden Geschäften der laufenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Sie unterstützt insbesondere eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, welche den Ausgabenplafond der Armee gemäss den Beschlüssen des Parlaments auf 5 Milliarden Franken festsetzen will. Im Weiteren stimmt die SVP-Fraktion der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ zu.
Die jährlichen Ausgaben für die Landesverteidigung haben seit 1990 von über 6 Milliarden Franken auf den heutigen Stand von ca. 4,4 Mrd. Franken abgenommen (-20%). Im gleichen Zeitraum haben sich die gesamten Bundesausgaben mehr als verdoppelt. Ein Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken, wie er vom Parlament mit dem Armeebericht 2010 beschlossen wurde, ist nötig, um eine glaubwürdige Landesverteidigung sicherzustellen. Dazu gehört auch ein Bestand von mindestens 100‘000 Armeeangehörigen sowie ein Ersatz der veralteten Tiger-Kampfflugzeuge. Für die SVP ist es nicht akzeptabel, dass der Bundesrat die Umsetzung des Bundesbeschlusses zum Armeebericht 2010 verweigert und der Armee die notwendigen Mittel nicht zugestehen will. Das Parlament muss diese unverständliche Haltung korrigieren.
Die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ hält fest, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben, verlieren. Die SVP-Fraktion unterstützt diese Volksinitiative und lehnt einen direkten Gegenentwurf ab.
