Die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative sind erstaunt, dass die seinerzeitigen Gegner der Volksinitiative bereits zu Beginn der Diskussion über die Umsetzung des…
Die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative sind erstaunt, dass die seinerzeitigen Gegner der Volksinitiative bereits zu Beginn der Diskussion über die Umsetzung des Verfassungsartikels den Volkswillen zu verwässern und zu relativieren versuchen. Die Vertreter des Initiativkomitees haben gestern einen ausformulierten Gesetzestext in die Arbeitsgruppe des EJPD eingebracht, der die Initiative 1 zu 1 umsetzt. Die Arbeitsgruppe ist an ihren Auftrag zu erinnern, die Initiative nun rasch und korrekt umzusetzen.
Für die SVP und das Initiativkomitee ist es selbstverständlich, dass die Ausschaffungsinitiative nun vollumfänglich umzusetzen und rasch anzuwenden ist. Der Volkswille ist klar, der Verfassungstext ebenso. Genau dieses Ziel verfolgt der gestern von den Vertretern des Initiativkomitees eingebrachte Umsetzungsvorschlag auf Gesetzesstufe, der die Initiative 1 zu 1 umsetzt. Wenn nun seinerzeitige Gegner der Volksinitiative bereits wieder relativieren und aufweichen wollen mit Verweis auf „leichte Fälle“, „Verhältnismässigkeit“ usw., dann missachten sie den Volkswillen. Die Arbeitsgruppe des EJPD ist an ihren Auftrag zu erinnern, nämlich den von Volk und Ständen klar angenommenen Verfassungsartikel umzusetzen. Die SVP und das Initiativkomitee werden genau schauen, dass dieser Auftrag korrekt erfüllt wird. Mit dem von der SVP und dem Initiativkomitee eingebrachten Vorschlag liegt nun die Umsetzung der Initiative auf dem Tisch. Die Arbeitsgruppe kann ihre Arbeit damit in den nächsten Wochen abschliessen und der Bundesrat kann dem Parlament demnächst eine Vorlage unterbreiten.
