An der Sitzung des Vorstandes der SVP Schweiz in Aarau (AG) zeigte Verkehrsminister Albert Rösti die Wichtigkeit des Ausbaus der Nationalstrassen auf. Dieser ist aufgrund der masslosen Zuwanderung dringend nötig. Trotz der massiven Missstände im Asylbereich, lehnte hingegen Asylvorsteher Beat Jans die Einladung des Vorstandes der grössten Partei ab. Für die Abstimmungen vom 24. November 2024 empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten die Ja-Parole zum Ausbau der Nationalstrassen sowie die Ja-Parole zu den beiden Mietrechtsvorlagen. Bei der einheitlichen Pflegefinanzierung (EFAS) empfiehlt der Vorstand Stimmfreigabe.
Die Missstände im Asylbereich sind besorgniserregend: die Zahlen und die Kosten explodieren, der Missbrauch grassiert und die importierte Kriminalität hat ein unerträgliches Ausmass angenommen. Kurz: Diese Asylpolitik ist nicht mehr im Interesse der Schweizer Bevölkerung. Der Vorstand der SVP Schweiz ist zutiefst besorgt über diese Entwicklung und hat deshalb den zuständigen Bundesrat, SP-Asylvorsteher Beat Jans, zu einem Austausch eingeladen. Dieser lehnte die Einladung ab. Immerhin ist er bereit eine Delegation der grössten Partei in Bern zu empfangen.
Verkehrsminister Albert Rösti nahm sich die Zeit, den Parteivorstand an dessen heutiger Sitzung in Aarau (AG) ausführlich über verschiedene aktuelle Vorhaben seines Departements zu orientieren. Dabei zeigte er auf, dass eine funktionierende, moderne Infrastruktur eine entscheidende Voraussetzung für den Wohlstand der Schweiz darstellt. In diesem Zusammenhang unterstrich Bundesrat Rösti die Wichtigkeit der Abstimmung vom 24. November über den Ausbau der Nationalstrassen und betonte, dass dieser zwingend nötig ist, um einen drohenden Verkehrskollaps auf zentralen Verbindungsachsen zu verhindern. Dabei handle es sich nicht um einen Ausbau auf Vorrat, sondern um eine dringende Antwort auf das Bevölkerungswachstum und das dadurch gestiegene Verkehrsaufkommen.
Tatsächlich kommt man auf unseren Autobahnen kaum mehr vorwärts. Die Staustunden haben sich in nur 10 Jahren auf über 48’000 Stunden verdreifacht – was Kosten von über 3 Milliarden Franken verursacht. «Dies ist namentlich eine Folge der Zuwanderung. Im Jahr 1960 zählte unsere Bevölkerung 6 Millionen, aktuell sind es 9 Millionen – und die Zuwanderung geht weiter», so Rösti.
Weiter warf Bundesrat Rösti einen Blick auf die Zukunft unserer Energieversorgung. Dabei ging er auch auf Fragen rund um die vom Bundesrat beschlossene Aufhebung des KKW-Neubauverbots ein. Mit diesem gewinnt die Schweiz den notwendigen Handlungsspielraum zurück, um technologieoffen auf den steigenden Strombedarf der Zukunft reagieren zu können.
JA zum Autobahnausbau und zu den Mietrechtsvorlagen
Für die Abstimmungen vom 24. November Der Parteivorstand empfiehlt den Delegierten der SVP Schweiz einstimmig die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Für die beiden Mietrechtsvorlagen empfiehlt der Vorstand den Delegierten ebenfalls einstimmig die Ja-Parole. Bei der Vorlage zur einheitlichen Pflegefinanzierung (EFAS) empfiehlt der Vorstand den Delegierten Stimmfreigabe.
Nach der Sitzung trafen sich der Parteivorstand und die Mandatsträger sowie die Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin bei einem «SVP bi de Lüt» in der Aarauer Altstadt mit der örtlichen Bevölkerung zum ungezwungenen Austausch.
