Nachdem die EU diese Woche beschlossen hat, Reexporte aus der Schweiz mit hohen Zöllen zu belasten, fordert die SVP eine harte, unmissverständliche Reaktion des Bundesrates. Unter den gegebenen…
(SVP) Nachdem die EU diese Woche beschlossen hat, Reexporte aus der Schweiz mit hohen Zöllen zu belasten, fordert die SVP eine harte, unmissverständliche Reaktion des Bundesrates. Unter den gegebenen Umständen darf keinesfalls die Unterzeichnung bilateraler Abkommen ins Auge gefasst werden. Das Parlament muss jetzt eine dringliche Debatte zu den Beziehungen zur EU führen.
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen, eine dringliche Interpellation zu den in dieser Woche von der EU angekündigten Strafzöllen einzureichen. Diese Zölle sollen bereits ab dem 1. März, also ab übernächster Woche, auf Güter erhoben werden, die aus der EU in die Schweiz importiert und unbearbeitet wieder reexportiert werden.
Diese neuen Zölle bringen für die schweizerische Exportwirtschaft grosse finanzielle Belastungen mit sich. Viele Unternehmungen werden hart getroffen. Der Zusammenhang zu den laufenden bilateralen Verhandlungen scheint evident. Die Schweiz ist bereit, der EU in der Frage der Zinsbesteuerung weit entgegenzukommen und ihr im Rahmen dieses Abkommens jedes Jahr Hunderte von Millionen an Verrechnungssteuern zu überweisen. Die EU dagegen ist nicht bereit, auf Wünsche der Schweiz einzugehen. Wenn der Bundesrat nicht rasch und stringent reagiert, wird die Schweiz keine Gegenleistung für ihr Entgegenkommen erhalten, sondern dafür noch bestraft. Für die SVP ist es klar, dass der Druck der EU nichts anderes als eine logische Folge der unterwürfigen Reaktion der Schweiz auf das deutsche Diktat im Flugverkehr ist.
In der dringlichen Interpellation wird die SVP mögliche Reaktionen der Schweiz auf das im Widerspruch zum Freihandelsabkommen stehende Vorgehen der EU fordern. Einerseits ist die Frage abzuklären, ob die Schweiz vor der WTO klagen und ihrerseits Gegenmassnahmen verlangen kann. Andererseits muss sich der Bundesrat sehr gut überlegen, ob es sinnvoll ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen die Verhandlungen über die Bilateralen II weiterzuführen oder gar Abkommen zu unterzeichnen. Die SVP ist der Überzeugung, dass unter den gegebenen Umständen eine Unterzeichnung des Zinsbesteuerungsabkommens – ob alleine oder im Paket – keinesfalls vorgenommen werden darf. Es ist endlich an der Zeit, dass der Bundesrat eine selbstbewusste Aussenpolitik betreibt und offensiv die Interessen unseres Landes und unserer Wirtschaft vertritt.
Huttwil, 21. Februar 2004
