Die SVP hält an ihrer Strategie, welche die Fraktion am 24. Oktober beschlossen hat, fest: Der Bundesrat ist nach den Grundsätzen der echten Konkordanz zusammenzusetzen. Das heisst: Die grossen…
(SVP) Die SVP hält an ihrer Strategie, welche die Fraktion am 24. Oktober beschlossen hat, fest: Der Bundesrat ist nach den Grundsätzen der echten Konkordanz zusammenzusetzen. Das heisst: Die grossen politischen Kräfte sind aufgrund ihres Wähleranteils in der Regierung vertreten (2 Sitze für SVP, SP und FDP, 1 Sitz für die CVP). Als Kandidaten schlägt die SVP Bundesrat Samuel Schmid und Nationalrat Christoph Blocher vor. Die SVP-Fraktion wird umgekehrt auch die von den anderen Parteien vorgeschlagenen Kandidaten wählen. Für den Fall, dass das Parlament die beiden von der SVP-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten nicht wählt, andere wählt oder nur einen wählt, geht die SVP in die Opposition. Ein Abweichen von dieser Strategie kommt nicht in Frage.
Die Äusserung von Nationalrat Ueli Maurer in Interviews mit SRG-Medien von heute Mittag wird von verschiedener Seite missverständlich interpretiert. Die Überlegungen des SVP-Präsidenten bezogen sich auf rein hypothetische Fragen, welche sich gar nicht stellen. Für die SVP ist klar: Die CVP muss als schwächste Partei einen Sitz abgeben. Einen Sitz auf Kosten der Freisinnigen würde die SVP nicht akzeptieren. Dann müsste die SVP in die Opposition gehen, weil die Grundsätze der echten Konkordanz, auf welchen die SVP-Strategie fusst, nicht mehr eingehalten wären.
Ebenso geht die SVP in die Opposition, wenn das Parlament die von der SVP nominierten Kandidaten Samuel Schmid und Christoph Blocher nicht in den Bundesrat wählen sollte, sondern nur einen von beiden oder eine andere Person. In beiden Fällen würde die SVP in diesem Fall zur Oppositionspartei und von jeder Mitverantwortung in der Regierung entbunden.
Beschluss der SVP-Fraktion vom 24. Oktober 2003
Die SVP-Fraktion steht zur echten Konkordanz. Sie beansprucht zwei Sitze für den Bundesrat und schlägt als Kandidaten Bundesrat Samuel Schmid und Nationalrat Christoph Blocher vor. Sie geht für den Fall, dass das Parlament die beiden von der Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten nicht wählt, andere wählt oder nur einen wählt in die Opposition. Allfällig Gewählte, welche ihr Amt annehmen, sind nicht mehr Mitglied der Fraktion.
Bern, 10. November 2003
