SVP-Zentralvorstand fasst Parolen für den 11. März 2012

Der SVP-Zentralvorstand hat sich heute in Bussnang/TG insbesondere mit den Parolenfassungen für die Volksabstimmung vom 11. März 2012 befasst. Zur Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ hat er einstimmig die Nein-Parole gefasst. Mit 52:10 Stimmen empfiehlt der Zentralvorstand hingegen den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke zur Annahme. Bereits anlässlich der letzten Sitzung wurde die Ja-Parole zur Bauspar-Initiative gefasst. Die beiden übrigen Abstimmungsvorlagen werden morgen von der Delegiertenversammlung behandelt.

Für den SVP-Zentralvorstand schiesst die Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ über das Ziel hinaus. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes wurden in jüngster Zeit bereits Massnahmen eingeleitet, welche die Kantone und Gemeinden bei der Bewilligung von Zweitwohnungen stärker in die Pflicht nehmen. Der starre Ansatz der Volksinitiative, den Anteil an Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes zu beschränken, ist falsch, weil er den regional und lokal unterschiedlichen Verhältnissen in der Schweiz nicht gerecht wird.

Der Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke, den das Parlament als Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ erarbeitet hat wurde im Zentralvorstand diskutiert und mit 52:10 bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Der neue von allen Parteien im Parlament unterstützte Verfassungsartikel bringt eine umfassende und zeitgemässe Regelung der Geldspiele. Er stellt zudem sicher, dass auch in Zukunft die Reinerträge aus Lotterien und Sportwetten für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. Damit ermöglicht er die Fortsetzung der bisherigen Unterstützung zahlreicher Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales.

Bereits anlässlich der letzten Zentralvorstandssitzung wurde die einstimmige Ja-Parole zur Bauspar-Initiative gefasst. Morgen wird die Delegiertenversammlung noch die Parolen zu den beiden anderen Vorlagen, der Volksinitiative „6 Wochen Ferien sind genug“ und dem Bundesgesetz über die Buchpreisbindung fassen.