Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Yverdon/VD eine erste Parole im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 11. März 2012 gefasst. Der Zentralvorstand empfiehlt die…
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Yverdon/VD eine erste Parole im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 11. März 2012 gefasst. Der Zentralvorstand empfiehlt die Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» einstimmig zur Annahme. Im Weiteren hat der Zentralvorstand einen Rückblick und eine erste, kritische Diskussion zu den zurückliegenden Eidgenössischen Wahlen geführt.
Die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum durch steuerliche Anreize ist ein wichtiges Anliegen des SVP-Parteiprogramms. Die am 11. März 2012 zur Abstimmung gelangende Bauspar-Initiative sowie eine zweite Initiative des Hauseigentümerverbandes, über welche voraussichtlich am 17. Juni 2012 abgestimmt wird, verfolgen dieses Ziel. Die Schweiz hat eine der tiefsten Wohneigentumsquoten in Europa. Die von der schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens lancierte Bauspar-Initiative ermöglicht den Kantonen während einer Spardauer von zehn Jahren Bauspareinlagen, die dem Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum oder der Finanzierung von Energie- und Umweltschutzmassnahmen dienen, von der Vermögenssteuer zu befreien. Zudem können bei der Einkommenssteuer in begrenztem Ausmass Abzüge vorgenommen werden. Der SVP-Zentralvorstand erachtet beide anstehenden Volksinitiativen im Wohneigentumsbereich für sinnvoll und unterstützt die Bauspar-Initiative daher einstimmig.
Der Zentralvorstand hat sich heute erstmals seit den zurückliegenden Eidgenössischen Wahlen getroffen und hat zu diesem Zweck einen umfassenden Rückblick mit nachfolgender Diskussion vorgenommen. Auf der Basis einer vertieften Wahlanalyse, die zurzeit erstellt wird, werden in den kommenden Monaten weitere Aussprachen folgen. Ziel ist, Schlussfolgerungen im Hinblick auf kommenden Wahlen zu ziehen und Optimierungsmassnahmen in die Wege zu leiten.
Im Hinblick auf die morgige Delegiertenversammlung, die unter dem Titel „Bundesratswahlen und die Schweiz vor der Krise“ steht, haben die Mitglieder des Zentralvorstandes ein Manifest verabschiedet, das den Delegierten vorgelegt wird.
Yverdon-les-Bains, 9. Dezember 2011
