Der SVP-Zentralvorstand hat an seiner heutigen Sitzung in Basel im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 23. September 2012 abschliessend die Parole zum Bundesbeschluss über die…
Der SVP-Zentralvorstand hat an seiner heutigen Sitzung in Basel im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 23. September 2012 abschliessend die Parole zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung gefasst. Er lehnt die zentralistische Vorlage mit 34 zu 10 Stimmen klar ab.
Der SVP-Zentralvorstand anerkennt die Bedeutung der Jugendmusikförderung, die von Privaten, Vereinen, Gemeinden und Kantonen getragen wird. Es braucht in diesem Bereich jedoch keinen neuen Verfassungsartikel, der zu mehr Einflussnahme des Bundes führt und unerwünschten Vereinheitlichungstendenzen Vorschub leistet. Die Angebote und die Qualität der Musikausbildung für Kinder und Jugendliche sind bereits heute sehr hoch und vielseitig. Die Musikförderung funktioniert auf den bestehenden Rechtsgrundlagen in unserem föderalistisch organisierten Bildungssystem bestens.
Den Schalmeienklängen von Vereinheitlichung folgt unweigerlich der Ruf nach massiv mehr Geld und Subventionen aus Bundesbern als Konsequenz einer Annahme des Verfassungsartikels. Gleichzeitig wird damit die Gemeindeautonomie einmal mehr massiv eingeschränkt. Die Gemeinden werden letztlich auch in diesem Bereich zu Befehlsempfängern degradiert, die Gestaltungsfreiheit bleibt auf der Strecke. Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis die Ausbildungs- und Abschlussvoraussetzungen für Musiklehrer vereinheitlicht werden. Erfahrene Musiker, Autodidakten und nicht studierte Volksmusiker werden dann unter Umständen keinen Musikunterricht mehr erteilen dürfen. Einmal mehr wird die Freiwilligenarbeit schlussendlich zurückgedrängt. Die heimische Kultur würde darunter leiden und so könnte gerade der Volksmusik- und Jodelbereich vom neuen Verfassungsartikel negativ beeinflusst werden. All diese Gründe sprechen für ein NEIN aus Vernunft gegen diese unnötige, neue Verfassungsbestimmung.
Ein JA und ein NEIN als Empfehlung für die Delegiertenversammlung
Im Hinblick auf die morgige Delegiertenversammlung empfiehlt der SVP-Zentralvorstand den Delegierten die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ einstimmig zur Annahme. Mit 47:3 bei einer Enthaltung wird die Ablehnung der Volksinitiative „Schutz vor dem Passivrauchen“ empfohlen.
Der SVP-Zentralvorstand tagte erstmals in neu gewählter Zusammensetzung.
