SVP zieht positive Zwischenbilanz

(SVP) 2003 hat die SVP einen grossen Wahlsieg errungen. 55 National- und acht Ständeräte sowie zwei Bundesräte der SVP bilden seither die grösste Bundeshausfraktion. Zur Halbzeit der Legislatur 2003-2007 kann die SVP eine positive Zwischenbilanz ziehen. Die SVP ist fest verwurzelt und gut organisiert. Ihre politischen Lösungen sind fundiert und finden deshalb immer häufiger Mehrheiten.

Die seit Jahren zu beobachtende Polarisierung hat sich in der Schweiz weiter fortgesetzt. Sie wird verstärkt durch ein zunehmendes Stadt-Land-Gefälle bei immer mehr politischen Themen. Es gab in der ersten Hälfte der Legislatur 03-07 weder einen „Rechtsrutsch“, noch eine „Blockade“ und auch keine „Konkordanzkrise“. Vielmehr haben die beiden Mitte-Parteien CVP und FDP ihre gemeinsame Mehrheit im Rat verloren. Um etwas bewegen zu können brauchen sie seither immer eine dritte Partei. Diese Situation führt dazu, dass die Lösungsvorschläge der SVP vermehrt Einfluss finden.

Die SVP-Politik ist lösungsorientiert und wird gemäss Umfragen vom Volk auch so wahrgenommen. Entsprechend findet die SVP-Politik immer häufiger Mehrheiten. Beispiele:

• Die Bundesratsparteien sind heute bereit, wenigstens die sieben Mrd. Franken Bundesanteil aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes der AHV zukommen zu lassen;
• Bei der IV akzeptiert man, ohne natürlich das Wort zu nennen, dass es Scheininvalide gibt und greift zur Sanierung der Invalidenversicherung immer häufiger zu Lösungen aus dem entsprechenden Positionspapier der SVP;
• Zur Bekämpfung der steigenden Krankenkassenprämien gibt es auch heute noch weder vom Bundesrat, noch vom Parlament oder den anderen Parteien, eine Alternative zur lösungsorientierten Prämiensenkungsinitiative der SVP;
• In der Europapolitik hat die SVP den EU-Beitritt bis heute verhindert und entsprechend den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs gefordert. Nun steigen auch die Mitte-Parteien auf den rollenden Zug auf und fordern den Rückzug des Gesuchs;
• Trotz den Entlastungsprogrammen 03 und 04 sind die Schritte in der Finanz- und Steuerpolitik klein – aber sie weisen in die richtige Richtung. Immer noch scheuen sich zu viele Politiker vor unangenehmen Sparmassnahmen. Die SVP setzt sich konsequent für weniger Steuern, Gebühren und Abgaben ein;
• Erst kürzlich konnte im Ständerat das wirtschaftsfeindliche Verbandsbeschwerderecht eingeschränkt werden;
• Und im Asylbereich wurden die Missbräuche mit griffigen Verschärfungen nachhaltig bekämpft.

Die SVP ist in den ersten zwei Jahren dieser Legislatur weiter gewachsen. In den elf Kantonen, in denen seither Parlamentswahlen stattgefunden haben, konnte sie ihren Wähleranteil mit Ausnahme des Kantons Aargau überall ausbauen. Insbesondere in der Westschweiz, im Tessin und der Innerschweiz, wurde das Wachstum der SVP sicht- und spürbar. Insgesamt rund 5’000 Neumitglieder sind in dieser Zeit registriert und 59 neue Ortsparteien gegründet worden. Dies insbesondere in zwei Wellen rund um die Abstimmung über die Einbürgerungsvorlagen (2004) und Schengen/Dublin (2005).

Bern, 21. Oktober 2005