Das Debakel rund um die Swissair hat wirtschaftliche, juristische und politische Komponenten. Während die wirtschaftlichen und juristischen Aspekte des Falls einmal erledigt sein werden, weigern…
(SVP) Das Debakel rund um die Swissair hat wirtschaftliche, juristische und politische Komponenten. Während die wirtschaftlichen und juristischen Aspekte des Falls einmal erledigt sein werden, weigern sich die anderen Bundesratsparteien und der Bundesrat bis heute, Transparenz bei den politischen Verantwortlichkeiten zu schaffen. Warum denn eigentlich? Mit einer parlamentarischen Initiative fordert die SVP die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur politischen Klärung des grössten Wirtschaftsskandals in der Geschichte der Eidgenossenschaft.
Rund 20 Fragen will die SVP geklärt haben. Die Fragen drehen sich insbesondere um die Rolle und Aufsicht, die Einflussnahme des Bundes via Vertreter im Verwaltungsrat der Swissair und den direkten Einfluss auf Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. Es geht aber auch um die Einflussnahme des Bundes auf die Swisscom, welche sich mit einem auffällig hohen Betrag am Swissair-Debakel beteiligt hat sowie ganz allgemein um Zahlungen und Abläufe bei der Swissair und Swiss. Die SVP fordert Auskunft über Beschlüsse und ihre Rechtsgrundlagen, die Verantwortung der involvierten Personen und Gremien des Bundes sowie die entsprechende Haftung. Letztlich muss die Frage der politischen Konsequenzen diskutiert werden.
Mit dem Grounding der Swissair und dem Debakel darum herum verloren die Steuerzahler 2.1 Milliarden Franken Volksvermögen. In der Folge hat die Swiss, welche mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten wurde, den Markt verzerrt und möglicherweise die Entstehung neuer schweizerischer Fluggesellschaften verunmöglicht. Es ist davon auszugehen, dass einige Verantwortliche des Swissair-Verwaltungsrats am Schluss des Prozesses bestraft werden. Dass die politisch Verantwortlichen ungeschoren davon kommen sollen, ist in den Augen vieler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stossend. Hier will die SVP endlich Klarheit schaffen.
Anspruch auf Amt des Bundeskanzlers
Mit dem Rücktritt von Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz auf Ende Legislatur wird eine wichtige Position frei, auf welche die SVP als wählerstärkste Partei der Schweiz Anspruch erhebt. Über Nominationen entscheidet die SVP-Fraktion nach den Nationalratswahlen vom Oktober 2007.
Frutigen, 23. Februar 2007
