Die SVP reicht heute ein Vorstosspaket zu Fragen um die Swissair und die Swiss ein. Die SVP hält an ihrer Forderung nach einer PUK zum Swissair-Debakel fest und fordert den Bund auf,…
(SVP) Die SVP reicht heute ein Vorstosspaket zu Fragen um die Swissair und die Swiss ein. Die SVP hält an ihrer Forderung nach einer PUK zum Swissair-Debakel fest und fordert den Bund auf, Verantwortlichkeitsklagen gegen die verantwortlichen Organe anzustrengen. Im Zusammenhang mit der Swiss erkundigt sich die SVP beim Bund als Hauptaktionär nach einer allfälligen Strategie seines finanziellen Engagements und nach seiner Haftung.
Schon im November 2001 forderte die SVP die Einsetzung einer PUK zur lückenlosen Aufklärung der Geschehnisse, die zum Absturz und Bankrott der „fliegenden Bank“ geführt haben. Der Vorstoss wurde knapp abgelehnt, doch sind seither mit dem Bericht von Ernst & Young neue Fakten bekannt geworden. Die Fehlleistungen der Verantwortungsträger sind noch gravierender als bisher angenommen. Nonchalance und Selbstherrlichkeit führten einen einst gesunden Betrieb in den Ruin. Der Steuerzahler hat ein Recht zu wissen, welche Vorgänge dazu geführt haben, dass über 2 Milliarden in den Flugverkehr eingeschossen wurden. Die SVP wiederholt daher ihre Forderung nach einer PUK.
In einer Motion verlangt die SVP vom Bundesrat, dass alles unternommen wird, damit eine Verantwortlichkeitsklage gegen die Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitglieder erhoben wird. Auch eine allfällige ausservertragliche Haftung ist abzuklären. Der Bericht Ernst & Young zeigt detailliert auf, wie fahrlässig die Swissair geführt wurde. Es ist davon auszugehen, dass hier strafrechtlich relevante Unterlassungen begangen wurden. Die SVP will, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und (auch finanziell) für den verursachten Schaden einstehen.
Sorgen bereiten der SVP nicht nur die Vergangenheitsbewältigung der schweizerischen Fluggesellschaft, sondern auch deren Zukunft. Das mit dem Einverständnis von FDP, SP und CVP Hals über Kopf eingegangene finanzielle Engagement bei der Swiss liess offenbar keine Zeit, wichtige Fragen eingehend zu klären. Die SVP verlangt vom Bund eine Stellungnahme zu seiner Strategie als Swiss-Hauptaktionär (falls überhaupt eine besteht), zum Kurszusammenbruch der Swiss-Aktie, zur Allianz-Frage, zur Liquidität und der Ertragslage der Swiss, zu Interessenskollisionen des Bundes im Flugverkehr und zur Haftung des Bundes bei allfälligen neuen Problemen mit der Swiss.
Bern, 17. März 2003
