Die SVP verurteilt die Auslandabenteuer von Schweizer Staatsunternehmen aufs Schärfste. Firmen mit faktischer Staatsgarantie dürfen das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wenn sich das Management fahrlässig verhält, muss der Bundesrat gegen den Verwaltungsrat und das Management mit einer Verantwortlichkeitsklage vorgehen.
Die Swisscom übernimmt Vodafone Italia. Offensichtlich hat das Schweizer Staatsunternehmen nichts aus seiner Vergangenheit gelernt. Der Pleitegeier hat sie schon mehrmals im Ausland eingeholt. So hat die vom Schweizer Staat und damit von den Schweizer Steuerzahlern getragene Swisscom bereits in Deutschland, Ungarn und Malaysia Milliarden verlocht. Ja selbst in Italien hat die Swisscom schon Geld verloren. Sich erneut im Ausland engagieren zu wollen, ist im höchsten Mass verantwortungslos.
Schon 2005 strebte die Swisscom die Übernahme der irischen Eircom an. Erst nachdem der Bundesrat – als Vertretung des Mehrheitseigners Bund – dem Swisscom-Verwaltungsrat mit einer Verantwortlichkeitsklage drohte, zog sich die Swisscom vom Geschäft zurück. Zu Recht, wie sich bald zeigte: 2011 beantragte Eircom ein Insolvenzverfahren aufgrund ihres Schuldenbergs in der Höhe von 4 Milliarden Euro.
Die SVP verlangt vom Bundesrat folgende Massnahmen:
Die SVP setzt sich ein für verantwortungsvolle Staatsunternehmen, die ihren Kernauftrag erfüllen und die Schweizer Bevölkerung gut, sicher und günstig versorgen.
