Die Staaten Europas kontrollieren ihre Grenzen längst wieder und verschärfen ihre Asylgesetze drastisch. Nur SP-Asylministerin Baume Schneider verweigert sich der Realität und will weiterhin Asyl-Migranten aus aller Welt aufnehmen. «Die Scheuklappen-Politik von Bundesrätin Baume-Schneider ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land», sagt Nationalrat Manuel Strupler (TG) an der Sitzung des Vorstandes der SVP Schweiz in Kreuzlingen (TG).
Tatsächlich sind die verheerenden Auswirkungen der linken Asylpolitik überall im Land spürbar. Randalierende Migranten, Nordafrikaner die einen Taxifahrer spitalreif schlagen oder Jugendliche, die ausgeraubt werden – solche Taten ereignen sich fast täglich beim Bahnhof von Amriswil. In der Region würden zudem Diebesbanden fast im Akkord einbrechen, so Strupler. Laut Polizei seien die Täter oft Asylanten.
«Die Sicherheitslage hat sich drastisch verändert», sagt auch Nationalrätin Diana Gutjahr (TG). «In Amriswil, wo ich seit bald 40 Jahren lebe, fühle ich mich heute nicht mehr sicher.» In einem Umkreis von nur einem Kilometer befänden sich zwei Notunterkünfte für abgewiesene Asylanten. Eine Unterkunft stehe mitten im Zentrum von Amriswil, gleich neben einem Kindergarten. «Drogenkonsum und Gewalt sind an der Tagesordnung.»
Gutjahr und Strupler fordern deshalb von der zuständigen SP-Bundesrätin, dass abgewiesene Asylanten
- in geschlossenen und rund um die Uhr überwachten Unterkünften unterzubringen sind. Von abends 18 Uhr bis morgens um 8 Uhr sollen sie im Zentrum bleiben müssen.
- statt Bargeld nur noch Sachleistungen
Der Vorstand der SVP Schweiz unterstützt diese Forderungen sowie die Forderung nach systematischen Grenzkontrollen. Allein von Januar bis Oktober 2023 kamen 40'934 Personen illegal über unsere Grenzen. In den letzten 10 Jahren sind die Zahlen buchstäblich explodiert: 2013 verzeichnete die Grenzwacht 12007 illegale Einreisen, 2022 waren es 52'077! Auch die Asylzahlen gehen durch die Decke: Ende September befanden sich 130’863 Personen im Asyl-Prozess – die meisten von ihnen sind keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes.
Verfälschung des Wählerwillens stoppen – keine Listenverbindungen mehr
Weiter stimmte der Parteivorstand einem Antrag von Nationalrat Thomas Burgherr (AG) zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung zu. Konkret fordert Burgherr, dass die Delegierten die Bundeshausfraktion der SVP damit beauftragen, das entsprechende Gesetz dahingehend anzupassen, dass bei Nationalratswahlen keine Listenverbindungen mehr möglich sind. «Wahlen sollten transparent und unkompliziert sein. Seit geraumer Zeit geht die Entwicklung allerdings in die falsche Richtung», so Burgherr. Bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 traten insgesamt fast 6’000 Kandidatinnen und Kandidaten auf 618 Listen an und es gab 80 Listenverbindungen sowie 118 Unterlistenverbindungen.
Im Anschluss an die Sitzung trafen sich die Mitglieder des Parteivorstandes sowie Bundesrat Guy Parmelin im Herzen von Kreuzlingen zum lockeren Austausch mit der lokalen Bevölkerung.
> Zur Bildergalerie
