Die SVP-Fraktion hat sich in Hergiswil (NW) zu einer zweitägigen Fraktionssitzung im Hinblick auf die Frühlingssession getroffen. Sie verlangt unter anderem eine klare Trennung der Funktionen Aufsicht und Gesetzgeber bei der FINMA. Die Änderung des Gleichstellungsgesetzes mit Lohngleichheitsanalysen lehnt die SVP klar ab.
Im Anschluss nehmen Bundesrat Ueli Maurer und SVP-National- und Ständeräte am traditionellen 18. SVP-Jasscup mit 400 Jassern in Stans (NW) teil.
Die Fair-Food-Initiative, die den Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen verbieten will, die nicht den Schweizer Produktionsanforderungen entsprechen, lehnt die Fraktion einstimmig ab. Der staatliche Kontrollapparat müsste nebst demjenigen der Lebensmittelprodukteure massiv ausgebaut werden. Viele Lebensmittel wären damit in der Schweiz nicht mehr verfügbar oder nur zu enorm viel höheren Preisen. Die Fraktion spricht sich gegen diese Art von Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger aus.
Finma: Trennung der Funktionen Aufsicht und Gesetzgeber
Einstimmig unterstützt werden dagegen zwei Vorstösse, die das Aufgabengebiet der Finanzmarktaufsicht (FINMA) einschränken wollen. Beide Vorstösse haben zum Ziel, dass die Regulierung im Bereich des Finanzmarktes ausschliesslich dem Parlament und dem Bundesrat obliegt. Die Finma dagegen soll sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren. Diese besteht darin zu kontrollieren, ob die Regulierungen auch eingehalten werden.
Nein zur Lohngleichheitsanalyse
Die SVP lehnt die Änderung des Gleichstellungsgesetzes ab. Es gibt bereits genügend Instrumente für möglichst faire Löhne. Dass Unternehmen mit mehr als 50 Angestellte alle vier Jahre (Gesetzesvorlage), oder Unternehmen mit über 100 Angestellte einmalig (Antrag aus der zuständigen Kommission), eine Lohngleichheitsanalyse durchführen sollen, führt erneut zu administrativem Mehraufwand bei den KMU. Es ist eine Utopie zu glauben, dass es je eine absolute Lohngleichheit geben wird, weder zwischen Geschlechtern, noch innerhalb des gleichen Geschlechts, noch innerhalb der gleichen Berufsgruppe usw. Zu unterschiedlich sind die objektiven Gründe wie Alter, Ausbildung, Dienstjahre, Erfahrung, Zuständigkeitsbereich, persönlicher Einsatz, Leistungskomponenten etc. So unterschiedlich wie die Unternehmen und deren Angestellte sind, so unterschiedlich sind deren Löhne.
Gemeinden und Kantone machen genug fürs Velo
Unser Tourismus lebt wesentlich von den weltweit schönsten Wanderwegen. Insofern sind Fuss- und Wanderwege in der Verfassung durchaus von Bedeutung. Auf diesen haben Velos aber nichts zu suchen. Velowege sind nach Ansicht der SVP keine zentralistische Aufgabe des Bundes. Die Initiative, wie auch der Gegenentwurf, greifen in die Hoheit der Gemeinden und Kantone ein, welche sich bislang hervorragend um den Veloverkehr gekümmert haben. Neue Aufgaben für den Bund oder gar eine weitere finanzielle Förderpflicht, sind in diesem Bereich nicht angezeigt. Deshalb lehnt die SVP die Volksinitiative (Velo-Initiative), wie auch den Gegenentwurf, entschieden ab.
Zersiedelungsinitiative geht viel zu weit
Die Zersiedelungsinitiative lehnt die SVP-Fraktion einstimmig ab. Diese will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf unbestimmte Zeit einfrieren. Mit dieser rigiden Forderung würde die Entwicklung unseres Landes komplett gestoppt. Wachstum und damit ein Ansteigen des Wohlstands würden abgewürgt. Angesichts der Tatsache, dass das bestehende Raumplanungsgesetz bereits heute wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der Zersiedelung kennt (u.a. Verdichtung, klare Trennung von Bau und Nichtbaugebiet, Vornahme von Neueinzonungen nur noch wenn Kulturland nicht zerstückelt wird) schiesst die Initiative komplett über das Ziel hinaus.
