Es ist haarsträubend: Die Asylpolitik ist komplett gescheitert, kostet Milliarden und gefährdet unsere innere Sicherheit. Trotzdem will sich SP-Asylvorsteher Jans freiwillig am «EU-Asyl-Solidaritätsmechanismus» beteiligen – und die FDP-Bundesräte helfen mit.
Wegen Schengen/Dublin verpflichtet sich die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates – inklusive FDP –, freiwillig am «EU-Asyl-Solidaritätsmechanismus» teilzunehmen. Auf Antrag des SP-Asylvorstehers Beat Jans. Für die Schweizer Bevölkerung heisst das noch mehr Asyl-Schmarotzer, noch mehr Kriminalität, noch höhere Milliarden-Kosten.
Konkret bedeutet dieser «Solidaritätsmechanismus»: Die Schweiz muss noch mehr Asyl-Migranten aufnehmen oder der EU noch mehr bezahlen. Obwohl die ganze Schweiz jetzt schon unter der gescheiterten Asylpolitik leidet: Die Kantone rufen den Asyl-Notstand aus. Der Schweizer Gemeindeverband spricht von einem «Asyl-Kollaps». Und in der Bundeskasse fehlen Milliarden Franken für die Armee und die AHV.
Einmal mehr zeigt Bundesrat Jans sein wahres Gesicht: Bei seinem Amtsantritt hat er einen Kurswechsel versprochen. Stattdessen vergrössert er das Asyl-Chaos. Ganz offensichtlich sind Bundesrat Jans die Sorgen der Bevölkerung vollkommen gleichgültig. Das beweist auch seine Arbeitsverweigerung: Er setzt 23 Vorstösse im Asylbereich, die vom Parlament überwiesen wurden, einfach nicht um.
Ebenfalls entlarvend ist die doppelzüngige Rolle der FDP: In der Öffentlichkeit fordert Parteipräsident Thierry Burkart eine harte Asylpolitik. Im Bundesrat lassen die beiden FDP-Vertreter Beat Jans gewähren. Auch jetzt wieder: Der SP-Justizminister darf noch zusätzlich Asyl-Schmarotzer und Asyl-Kriminelle in die Schweiz holen.
Bundesrat schiebt «Menschenrechte» vor
Auch das Zuwanderungsproblem will der Bundesrat nicht angehen. Im Gegenteil: Er spricht sich gegen die «Nachhaltigkeits-Initiative (Keine 10-Millionen-Schweiz!)» aus. Als Vorwand benutzt er die Menschenrechtskarte. Er behauptet, die Initiative verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, den UNO-Migrationspaket usw.
Damit will sich der Bundesrat nur von der eigenen Verantwortung drücken. Wir müssen in der Schweiz eine gute Politik für die Schweizer Bevölkerung machen. Die masslose Zuwanderung schadet der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung.
Es ist völlig absurd: Ein Land, das die Zuwanderung selber steuern will, verletzt keine Menschenrechte. Die Absicht des Bundesrates ist durchschaubar: Man schiebt fremdes Recht und fremde Gerichte vor. Die Schweizer Bevölkerung soll eingeschüchtert und entmündigt werden.
