Für die Entscheide des Bundesrates bei der Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zu den beiden Agrarinitiativen (Pa. Iv. 19.475) hat die SVP absolut kein Verständnis. In einer Situation, in der sich ganz Europa Gedanken um die Ernährung der Bevölkerung macht, setzt unser Bundesrat mit seiner falschen Politik noch stärker auf Importe bei Lebensmitteln. Unser Bundesrat befeuert somit den Hunger in der Welt und zeigt sich total unsolidarisch. Auch wird der klare Volkswillen mit dem deutlichen Nein zu den Agrarinitiativen missachtet: Das Schweizer Stimmvolk hat sich im letzten Juni mit über 60 % klar gegen diese beiden Initiativen ausgesprochen. Nun will der Bundesrat durch die Hintertür einige wichtige Elemente einführen. Das ist unhaltbar.
Die Reduktion von 20% Nährstoffen lässt sich nur mit einer massiven Reduktion der Tierbestände erreichen, was für das Grasland Schweiz verheerend ist. Die Tierbestände sind aber wichtig, damit wir überhaupt einheimischen Hofdünger erhalten und somit die Pflanzen ernähren können. Denn ohne Nährstoffe kein Pflanzenwachstum. Ohne Pflanzenwachstum keine Erträge. Und ohne Erträge keine Nahrung. Der Kunstdünger ist heute 4 Mal teurer als vor einem Jahr. Somit wären hier einheimische Lösungen mit Hofdüngern gefragt. Aber der Bundesrat ist immer noch im Dornröschenschlaf. Trotz Krieg in Europa setzt er auf teure Importe und Abhängigkeit, statt auf einheimische Produktion. Und er setzt auf Schmetterlinge zählen statt auf die Produktion von Lebensmitteln.
Bundesrat hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt
Der Bundesrat fordert von den Schweizer Bauern ab 2024 zusätzlich 3,5% Ökoflächen auf der offenen Ackerfläche, den fruchtbarsten Böden in der Schweiz. Und dies obwohl die Bauern bereits heute fast dreimal mehr (19%) Ökoflächen ausscheiden als sie gesetzlich dazu verpflichtet wären.
Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die neuesten Entscheide sind eine absolute Frechheit gegenüber den Produzenten und den Konsumenten. Denn statt wie von der SVP gefordert aufzuzeigen, wie die Ernährung der Bevölkerung sichergestellt werden kann, setzt der Bundesrat auf ein gefährliches Experiment, das noch mehr Abhängigkeiten vom Ausland schafft und in Krisenzeiten Hunger bedeuten kann. Bis heute hat Bundespräsident Cassis der SVP keine Antwort auf den Brief vom 18. März gegeben, in dem wir den Bundesrat aufgefordert haben aufzuzeigen, wie die Ernährung der Schweizer Bevölkerung auch künftig mit einer Schweizer Produktion sichergestellt wird.
Bundesrat verletzt den Volkswillen
Die Landesregierung will bei der Energie unabhängiger werden vom Ausland, was auch richtig ist. Bei der Landwirtschaft macht sie mit ihrer Ökopolitik genau das Gegenteil! Zudem verletzt der Bundesrat mit seinem Entscheid den überdeutlichen Volkswillen der Abstimmung über die Ernährungssicherheitsinitiative und verletzt somit den Verfassungsartikel 104a. Das akzeptiert die SVP nicht!
Die SVP ist enttäuscht, dass ein Bundesrat mit einer sogenannt bürgerlichen Mehrheit vielen Schweizer Bauernfamilien mit diesem Entscheid ihre unternehmerische Zukunft verwehrt und die Schweizer Landwirtschaft noch mehr an sozialistische Vorgaben bindet. Die Verantwortung für diesen Entscheid tragen die Mitte- und FDP Bundesräte. Sie verhindern die Produktion von regionalen Nahrungsmitteln in der Schweiz und befeuern den Import.
