Mit der heute publizierten Asylstatistik will der Bund seine komplett verfehlte, weil viel zu grosszügige Asylproblematik schön reden. Dabei sind 14‘269 Asylgesuche im 2019 noch immer viel zu viele. Dies zumal es sich in der Mehrheit der Fälle nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten handelt, die in der Regel direkt in unsere Sozialhilfe einwandern. Zudem wandern vor allem via Personenfreizügigkeit jedes Jahr netto über 50‘000 weitere Personen in die Schweiz ein. Diese masslose Zuwanderung ist für unser Land nicht länger verkraftbar. Mit der Begrenzungsinitiative liesse sich die Zuwanderung endlich auf ein erträgliches Mass reduzieren.
Laut dem Staatssekretariat für Migration kamen letztes Jahr insgesamt 14’269 Asylbewerber in die Schweiz. Das sind zwar 6,5 Prozent weniger als im Vorjahr – der Bestand an Personen im Asylbereich und damit die Asylkosten steigen jedoch stetig. Inzwischen leben über 126’000 Personen in der Schweiz, die über die Asylschiene eingewandert sind. Das sind 2’979 mehr als noch Ende 2018. Zudem ist die Zahl der vorläufig Aufgenommenen erneut um mehr als 1’000 Personen auf 47’965 Personen gestiegen. Seit 2010, dem Jahr von Bundesrätin Simonetta Sommarugas Amtsantritt, hat sich diese Zahl damit mehr als verdoppelt.
Aus Sicht der SVP kommen noch immer viel zu viele Asylanten in die Schweiz und erhalten hier ein Aufenthaltsrecht. Denn bei den meisten von ihnen handelt es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach einem angenehmeren Leben. Dies lässt sich auch daran ablesen, dass der Bund in nur rund 30 Prozent der Fälle Asyl gewährt.
Rückführungen nach Italien gestoppt, weil die soziale Rundumversorgung nicht immer gewährleistet ist
Über 14’000 neue Asylgesuche sind auch deshalb zu viele, weil der Bundesrat seit 2015 und unter der Federführung der damaligen Asylministerin Simonetta Sommaruga entschieden hatte, an sogenannten Resettlement- und Relocation-Programmen teilzunehmen. In diesem Rahmen werden nun über die Jahre verteilt einige Tausend Flüchtlinge direkt eingeflogen.
Auch funktioniert das Dublin-System in vielen Fällen zum Nachteil der Schweiz: Deutschland etwa schiebt immer mehr Dublin-Migranten in die Schweiz ab. Ein Übriges trägt ein kürzlich – unter dem Vorsitz einer grünen Richterin – gefällter Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bei: Die Schweiz darf Asylbewerber, die bereits in Italien einen Antrag gestellt haben, nicht mehr ohne weiteres zurückschicken, wie es das Dublin-Abkommen vorsieht. Die Begründung: Im italienischen Aslyregime sei bei «besonders verletzlichen Personen» die soziale Rundumversorgung nicht immer gewährleistet.
Die masslose Zuwanderung ist unverträglich für die Schweiz
Zu den nach wie vor zu hohen Zahlen von Wirtschaftsmigranten, die via Asylschiene in unser Land strömen, kommen jedes Jahr vor allem via Personenfreizügigkeit netto über 50’000 weitere Zuwanderer – das sind so viele, wie die Stadt Biel Einwohner hat. Diese masslose Zuwanderung schadet unserem Land massiv. Wie wir inzwischen täglich spüren, wird unsere Natur zubetoniert und unsere Infrastruktur ist überfordert: Wer mit dem Auto unterwegs ist, steht im Stau und wer Zug fährt, muss Verspätungen, überfüllte und verschmutzte Züge hinnehmen. Auch auf dem Arbeitsmarkt sind die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit massiv: die Löhne sind unter Druck, immer mehr Schweizer Arbeitnehmende werden durch junge, billige Ausländer ersetzt.
Mittlerweile sind sechs von zehn Sozialhilfebezügern Ausländer
Diese völlig verfehlte Asyl- und Migrationspolitik kostet die hart arbeitenden Schweizer Steuerzahler viel Geld. Sechs von zehn Sozialhilfebezügern sind mittlerweile Ausländer. Die überwiegende Mehrheit der über die Asylschiene Zugewanderten lebt von der Sozialhilfe. Mit über 90 Prozent am stärksten in der Sozialhilfe vertreten sind die Asylbewerber aus Eritrea. Und es werden immer mehr: Auch 2019 kamen die meisten Asylbewerber aus dem Land am Horn von Afrika. Und dies obwohl es inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass sich die politische Lage in Eritrea längst beruhigt hat.
Steuerung der Zuwanderung, Aufnahmestopp und konsequente Rückführungen
Aus diesen Gründen fordert die SVP mit der Begrenzungsinitiative, über die am 17. Mai abgestimmt wird, endlich eine Steuerung der Zuwanderung. Zudem muss es endlich eine echte Senkung der Asylzahlen geben, indem die Schweiz ihre Teilnahme an den Resettlement- und Relocationprogrammen unverzüglich stoppt. Auch müssen Dublin-Migranten und vorläufig Aufgenommene, die aus sicheren Drittstaaten stammen, endlich konsequent zurückgeführt werden.
