Die SVP Schweiz ist bestürzt, dass der Bundesrat wissentlich staatspolitischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden für unser Land in Kauf nimmt, nur um die gewerkschaftliche Unterstützung zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens zu erkaufen und die anstehende Begrenzungsinitiative zu bekämpfen. Für Überbrückungsleistungen (ÜL) gibt es sozialpolitisch keinen sachlichen Bedarf und sie schaden erwiesenermassen denen, denen sie zu helfen vorgeben: Den Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet, für sich selbst vorgesorgt und allein aufgrund ihres Alters entlassen werden. Der Bundesrat bewirkt mit ÜL, dass noch mehr ältere Menschen in die Sozialwerke abgeschoben werden, die fähig und willens wären, bis zu ihrer verdienten Pensionierung zu arbeiten.
Wie der Bundesrat in der Botschaft festhält, ist die Einführung von Überbrückungs-leistungen auf die anhaltenden Probleme mit der Personenfreizügigkeit zurückzuführen. Der Bundesrat will, dass ältere Arbeitnehmende, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen, bei Stellenverlust bis zum Erreichen des Pensionsalters Überbrückungsleistungen in Anspruch nehmen können. Ohne fundierte Folgekostenanalyse wird rudimentär vorgerechnet, dass mit Steuergeldern in der Höhe von geschätzten 230 Millionen Franken der unhaltbare Zustand kaschiert werden soll, dass nämlich für Ältere bei einem Stellenverlust der Wiedereinstieg ins Berufsleben unzumutbar schwierig geworden ist. Zudem widerspricht die Botschaft dem Ziel des Bundesrates, gleichzeitig das Frauenrentenalter auf 65 Jahre anzuheben. Wenn bei den 60- bis 64-Jährigen die Sozialhilfequote zwischen 2011 und 2017 um 47% zugenommen hat, ist dafür in erster Linie die unkontrollierte Zuwanderung verantwortlich. Das vorliegende linke Massnahmenpaket ist gerade für ausländische Arbeitskräfte attraktiv: sie verlassen sich auf üppige Frührenten und vernachlässigen dafür die eigene Altersvorsorge.
Statt diese Ursachen anzugehen, will der Bundesrat mit riesigen Steuersummen eine Symptombekämpfung betreiben, wie sie im nahen Ausland – Deutschland und Österreich – bereits versucht und aus kluger Einsicht wieder aufgegeben wurde. Seither konnte in Deutschland die Erwerbstätigenquote der 55- bis 60-Jährigen von 66,5 auf 80% und bei den 60- bis 65-Jährigen von 33 auf 58% gesteigert werden. Es darf nicht sein, dass die Schweiz wissentlich den umgekehrten Weg einschlägt.
Die SVP weist darauf hin, dass das Seco bei der verwaltungsinternen Konsultation deutlich davor warnte, dass die geplanten ÜL Fehlanreize setze. Gerade die Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen würde erschwert und die Bereitschaft zur Weiterbildung sinken. Diese teure, kontraproduktive Symptombekämpfung ist nichts anderes, als eine mit Steuermillionen betriebene Abstimmungskampagne des Staates gegen die Begrenzungsinitiative. Leidtragende wären die älteren Arbeitnehmenden, die mehr denn je fürchten müssten, ihre Anstellung ohne Aussicht auf eine Neuanstellung zu verlieren.
Eine ÜL belohnt gerade jene Unternehmen, welche ihre älteren Angestellten durch jüngere Zugewanderte ersetzen, und dadurch die zu starke Migration in unser kleines Land massgeblich mitverursachen. Weil ÜL das Problem, welches sie vorgeben zu lösen, in Wahrheit verschärfen, lehnt die SVP Schweiz solche «Abschieberenten» entschieden ab.
