Ueli Haldimann soll zurücktreten!

(SVP) Fehr, Cavalli, Goll, Hubacher und Sommaruga erhalten im „Club“ Gelegenheit zur unwidersprochenen Partei- und Selbstdarstellung. 80 Minuten ‚prime time‘-Werbung für die SP – finanziert durch Gebühren. Das ist eine grobe Verletzung des Informationsauftrages. Die SVP fordert den Rücktritt der Programmverantwortlichen.

Das Schweizer Fernsehen profitiert von einem rechtlichen Sonderstatus. Im Gegenzug hat es einen Informationsauftrag wahrzunehmen. Oder wie es auf der Homepage heisst: „Als führendes Medienunternehmen trägt SF eine grosse gesellschaftliche Verantwortung.“ Unter gesellschaftlicher Verantwortung ist Demokratieverständnis, ist Sinn für Ausgewogenheit und Fairness, ist Unparteilichkeit zu verstehen.

Diese Grundsätze wurden verletzt. Bei bester Sendezeit konnten während 80 Minuten Spitzenpolitiker einer einzigen Partei Ihre Standpunkte fast beliebig darlegen. Themenbereich um Themenbereich ging der Parteipräsident der SP das linke Wahlprogramm durch und konnte unwidersprochen eigene Positionen erklären. Die notorische Linkstendenz des Schweizer Fernsehens ist seit längerem bekannt – eine eigentliche Wahlkampfsendung für eine einzige Partei ist aber ein Novum.

Der für das Programm verantwortliche Ueli Haldimann ist damit zu weit gegangen. Bei seiner eifrigen Parteinahme hat er ausgeblendet, dass die Demokratie von Meinungswettbewerb und Parteienvielfalt lebt. Damit lässt er das erforderliche politische Gespür vermissen, welches zur Erfüllung des Konzessionsauftrages unabdingbar ist. Mithin ist mit Ueli Haldimann ein anspruchsvoller Posten beim Schweizer Fernsehen fehlbesetzt. Die SVP fordert Ueli Haldimann zum Rücktritt auf – dies im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung und der demokratischen Kultur. Im Weiteren ist den anderen Bundesratsparteien in den kommenden drei Monaten Sendezeit im gleichen Umfang und in gleich starker personeller Besetzung zu gewähren.

Bern, 2. Mai 2007