Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Endlich bewegt sich etwas!

Fast drei Jahre musste die Bevölkerung darauf warten, dass das Parlament die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative an die Hand nehmen kann. Nach der Volksabstimmung vom 28. November 2010 verschwand das Dossier für lange Monate in der Schublade von Bundesrätin Sommaruga. Nun endlich geht es vorwärts: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) verwirft den untauglichen bundesrätlichen Gesetzesvorschlag und will ihre Arbeit auf Basis der Durchsetzungsinitiative aufnehmen.

Die SVP begrüsst den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die Erarbeitung der Umsetzungsgesetzgebung auf Basis der Durchsetzungsinitiative aufzunehmen, welche von der SVP zur Sicherung der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bereits gesammelt und eingereicht wurde. Die Mehrheit der Kommission hat offensichtlich erkannt, dass der bundesrätliche Gesetzesvorschlag sich nicht nur als völlig untauglich erweist, sondern auch zentrale Anliegen der Initiative überhaupt nicht aufnimmt. Das Parlament hat die Aufgabe, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen – und nicht den Gegenentwurf, welcher 2010 von sämtlichen Kantonen und einer Volksmehrheit verworfen wurde. Von Bedingungen wie dem Vorliegen einer Mindeststrafe zur Anordnung einer Landesverweisung oder weiteren Relativierungen der Initiative ist abzusehen.

Der Gesetzesentwurf des Bundesrates verstiess nicht nur gegen die Ausschaffungsinitiative, sondern stellte auch den Grundgedanken einer Initiative an sich in Frage: Eine solche ist immer darauf ausgerichtet, das Rechtssystem zu verändern und die Behörden zu zwingen, ihre Praxis der neuen Regelung anzupassen. Eine Initiative so zu verbiegen und in die bisherige Gerichtspraxis einzupassen, dass möglichst nichts geändert werden muss, ist absurd. So verkommt das Initiativrecht zur Farce.

Die SVP wird die Beratungen der Kommission genau mitverfolgen. Nun ist rasche und präzise Arbeit gefordert, damit das Parlament schnellstmöglich eine adäquate und konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beschliessen kann.