Umsetzung Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“: Inakzeptables Vorgehen

Für die SVP ist der heute vom Bundesrat ausgeführte Fahrplan in Sachen Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ inakzeptabel. Der Bundesrat kündigt bereits für den Herbst ein Verhandlungsmandat mit der EU an, während erst Ende Jahr eine Vernehmlassung zur konkreten Umsetzung des Verfassungsartikels eröffnet werden soll. Der Bundesrat bestätigt damit, dass er nicht an einer ernsthaften Umsetzung der Verfassungsbestimmung interessiert ist. Seriöse Verhandlungen mit der EU können erst nach der Klärung der innenpolitischen Umsetzung der Initiative erfolgen. Wer – wie der Bundesrat – nun überstürzt und ohne konsolidierte Vorstellung der Umsetzung mit der EU verhandeln will, ist nicht an einem Ergebnis interessiert. Damit soll bewusst ein „Nein“ aus Brüssel provoziert werden, um danach die Personenfreizügigkeit im Rahmen eines institutionellen Rahmenabkommens wieder vorzulegen. Bezüglich des im heute vorgelegten Umsetzungskonzept vorgesehenen Zulassungssystems hat der Bundesrat verschiedene Punkte aus dem Konzept der SVP aufgenommen. Dies ist erfreulich. Dennoch gibt es im Hinblick auf die Vernehmlassungsvorlage beträchtlichen Nachbesserungsbedarf, z.B. in Bezug auf die zwingend notwendige Beschränkung des Familiennachzugs und des Zugangs zu den Sozialwerken, damit die Verfassungsbestimmung korrekt und wirkungsvoll umgesetzt werden kann. Für die SVP ist klar: Die Zuwanderung ist effektiv zu begrenzen und zu reduzieren.

Absolut kein Verständnis hat die SVP für den Fahrplan des Bundesrates betreffend das weitere Vorgehen. Während die innenpolitische Umsetzung gemächlich voranschreiten soll, plant der Bundesrat offenbar rasch mit der EU über eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU zu verhandeln. Ohne eine konsolidierte Vorstellung der innenpolitischen Umsetzung ist dies jedoch weder sinnvoll noch seriös. Zudem gibt der Bundesrat leichtfertig Verhandlungstrümpfe aus der Hand. So ist es beispielsweise völlig unverständlich, dass der Bundesrat jetzt die Verhandlungen mit der EU über die Unternehmensbesteuerung abschliessen will, einem Dossier, in dem die EU Bittstellerin ist. Der Bundesrat nimmt mit seinem Vorgehen – wie von der SVP befürchtet – ein frühzeitiges Scheitern von Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit in Kauf. Ziel ist dabei, im Rahmen eines institutionellen Paketes den Stimmbürgern die Personenfreizügigkeit erneut vorzulegen und den Volksentscheid vom 9. Februar wieder rückgängig zu machen. Die SVP wird keinesfalls akzeptieren, dass mit einem solchen Vorgehen die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung hintertrieben wird. Für diesen Fall hat sie bereits eine Durchsetzungsinitiative angekündigt.

Der Bundesrat hat sich beim von ihm vorgeschlagenen Zulassungssystem in verschiedenen Punkten ganz offensichtlich am von der SVP erarbeiteten Umsetzungskonzept orientiert. Dennoch hat das vom Bundesrat vorgeschlagene System gewichtige Mängel, die es bis zum Vorlegen eines Gesetzesentwurfs zu korrigieren gilt. So fehlen beispielsweise griffige Massnahmen, welche den Familiennachzug beschränken. Dieser ist zudem ebenfalls zu kontingentieren. Ebenso ist die Zuwanderung zum Sozialsystem mit entsprechenden Massnahmen zu erschweren, da die neue Verfassungsbestimmung klar von eigenständiger Existenzgrundlage spricht. Im Weiteren fehlen klare Voraussetzungen an die Integrationsfähigkeit. Diese Punkte sind ebenfalls Bestandteil der von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsbestimmung.

Ebenso ist zu verhindern, dass der Bildungsbereich und die Zulassung ohne Erwerbstätigkeit zu Umgehungsschienen werden. Die SVP hat zu all diesen Punkten konkrete Vorschläge gemacht, welche der Bundesrat für die Erarbeitung der Gesetzesvorlage ebenfalls berücksichtigen muss. Für die SVP steht bei der Umsetzung der Initiative die Wirkung im Ziel im Vordergrund: Die Nettozuwanderung ist spürbar zu reduzieren.