Wenn die Argumente fehlen, wird dem Volk gedroht. Die FDP greift im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative auf altbekannte und plumpe Abwehrmuster zurück. Der Teufel wird an die Wand gemalt…
Wenn die Argumente fehlen, wird dem Volk gedroht. Die FDP greift im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative auf altbekannte und plumpe Abwehrmuster zurück. Der Teufel wird an die Wand gemalt. Diese Drohungen sind ebenso leer und unbegründet wie jene vor dem Nein zum EWR-Beitritt oder vor dem Ja zur Minarett-Initiative. Die SVP Ausschaffungsinitiative gefährdet das Freizügigkeitsabkommen mit der EU in keiner Art und Weise. Das bestätigen auch die Wirtschaftsverbände und die Wirtschaftsvertreter der FDP selbst.
„Dass die bilateralen Verträge in Gefahr sein sollen, ist schon sehr gesucht“, sagte FDP-Nationalrat und Unternehmer Werner Messmer vor zehn Tagen in den Medien. Gleicher Meinung sind auch economiesuisse oder der Schweizerische Gewerbeverband. So meinte beispielsweise economiesuisse-Geschäftsleitungsmitglied Ursula Fraefel zu Schweizer Radio DRS: „Da geht es um eine Frage der Sicherheit, eine Frage des Strafrechts, eine Frage der Strafmassnahmen für verurteilte Ausländer, nicht eine wirtschaftsrelevante Frage“.
Sie alle haben recht. Dass gefährliche Straftäter ausgeschafft werden können, entspricht den Grundsätzen des Freizügigkeitsabkommens. Verschiedene europäische Staaten kennen eine scharfe Praxis bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern und sind teilweise daran, ihre Praxis weiter zu verschärfen. Unterschiede gibt es allenfalls in Bezug auf die angewendeten Verfahrensgrundsätze oder die Vollzugspraxis.
Und selbst wenn die EU der Ansicht sein sollte, die Ausschaffungspraxis der Schweiz sei zu streng oder unterliege anderen Verfahren als in der EU, wird sie die bilateralen Verträge nicht einfach künden, denn dieser Fall ist im Freizügigkeitsabkommen klar geregelt. Über allfällige Konflikte müsste im gegebenen Fall in einem paritätisch zusammengesetzten, gemischten Ausschuss entschieden werden.
Statt unbegründete Angstmacherei zu betreiben, sollte sich die FDP besser darauf konzentrieren, die SP-Steuerinitiative zu bekämpfen. Deren Annahme würde dem Wirtschaftsstandort Schweiz unbestrittenermassen wirklichen Schaden zufügen.
Bern, 28. Oktober 2010
