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Aufgrund von Terrordrohungen verstärkt der Bundesrat die Grenzkontrolle «während sportlicher Grossanlässe». Und nach den Olympischen Sommerspielen ist dem Bundesrat die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung wieder egal?
Der Bundesrat hat heute entschieden: Aufgrund von Terrordrohungen soll während der Fussball-Europameisterschaft und der Olympischen Sommerspiele «die Kontrolle an den Schweizer Grenzen verstärkt werden». Damit solle «die Sicherheit in der Schweiz und in den Nachbarländern erhöht» werden.
Der Bundesrat legt mit seinem heutigen Beschluss ein unfreiwilliges Geständnis ab: Systematische Grenzkontrollen machen die Schweiz sicherer. Deshalb hat er entschieden, während «sportlicher Grossanlässe» die Grenzkontrollen «vorübergehend» zu verschärfen. Genau das verlangt die Grenzschutz-Initiative der SVP – aber nicht «vorübergehend». Sondern systematisch und definitiv!
Wenn Grenzkontrollen sogar gegen Terrorismus wirken, dann schützen systematische Grenzkontrollen auch gegen die ungebremste illegale Migration und gegen das Asyl-Chaos. Die Schweizer Grenzen schützen, heisst die Schweizer Bevölkerung schützen: vor der importierten Kriminalität und vor der illegalen Asyl-Migration.
Dass der Bundesrat mehrmals unterstreicht, dass die Grenzkontrollen nur «vorübergehend» seien, ist zynisch. Offenbar braucht es noch mehr Gewalttaten und noch mehr illegale Asylanten, bis der Bundesrat endlich bereit ist, die eigene Bevölkerung zu schützen.
