Ungenügendes Konsolidierungsprogramm

Die SVP ist enttäuscht über das heute vom Bundesrat vorgelegte Konsolidierungsprogramm für den Bundeshaushalt. Das vorgeschlagene Programm beinhaltet in erster Linie kosmetische Anpassungen (Teuerungskorrektur, Korrektur Passivzinsen). Die eigentlichen
Einsparungen auf der Ausgabenseite bleiben indes bescheiden. Dennoch verbleibt ein strukturelles Defizit für die kommenden Jahre, was für die SVP inakzeptabel ist. Ein jährliches Ausgabenwachstum von deutlich über zwei Prozent bis 2014 ist viel zu hoch und vor dem Hintergrund sich verschlechternder Konjunkturprognosen schlicht unverantwortlich. Die SVP verlangt eine Nachbesserung der Vorlage durch das Parlament. Zudem ist endlich eine echte Aufgabenverzichtsplanung umzusetzen, die diesen Namen auch verdient.

Trotz klarer Forderungen von bürgerlicher Seite, weigert sich der Bundesrat seit Jahren, eine nachhaltige Aufgabenüberprüfung mit entsprechenden Einsparungen vorzulegen und umzusetzen. Die Staatsausgaben steigen kontinuierlich an, die Begehrlichkeiten wachsen. Während der Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren von einer positiven Konjunkturentwicklung profitierte, verschlechtern sich nun die Konjunkturprognosen. Strukturelle Defizite zeichnen sich ab. Gleichzeitig tun sich in verschiedenen Bereichen ungelöste Finanzierungsprobleme auf (Soziales, öffentlicher Verkehr usw.). Dringender Handlungsbedarf ist gegeben. Strukturelle Defizite sind vor diesem Hintergrund in den kommenden Jahren inakzeptabel und mit allen Mitteln zu verhindern.

Die SVP fordert vom Bundesrat endlich eine konsequente Aufgabenüberprüfung. Sie erwartet zudem, dass der Bundesrat grundsätzliche, langfristige und substanzielle Entlastungs- bzw. Sanierungsmassnahmen im Sinne strategischer Weichenstellungen vorschlägt und sich nicht weiter in zaghaften und unübersichtlichen Minimallösungen verliert. Das Parlament hat bereits im Rahmen der anstehenden Beratungen zum Budget 2011 und zum Konsolidierungsprogramm 2012/2013 Nachbesserungen an den bundesrätlichen Vorschlägen vorzunehmen. Die SVP wird in den parlamentarischen Kommissionen und in den Räten entsprechende Anträge einbringen.

Bern, 1. September 2010