Als Gegnerin des Schengen-Beitritts ist SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer für die Abstimmungssendung der „Arena" vom 13. Mai eingeladen worden. Heute hat die Zürcher Regierung beschlossen, Fuhrer die…
(SVP) Als Gegnerin des Schengen-Beitritts ist SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer für die Abstimmungssendung der „Arena“ vom 13. Mai eingeladen worden. Heute hat die Zürcher Regierung beschlossen, Fuhrer die Teilnahme an dieser Sendung zu verbieten. Regierungsrat Notter jedoch, der erst später zur Sendung eingeladen worden ist, soll als Befürworter teilnehmen.
Seit Jahren fordert die SVP konsequente Zurückhaltung von Regierungsmitgliedern in Abstimmungskämpfen. Mischen sie sich trotzdem ein, muss offen und ehrlich über die Vor- und Nachteile einer Vorlage informiert werden. Nur so ist für die Stimmbürger eine freie Willensbildung möglich. Die Regierungsvertreter der anderen Parteien hat dies nie gross gekümmert. Sie haben ihr einseitiges Engagement in Abstimmungskämpfen sogar verstärkt und die Verwaltungsaktivitäten erhöht. Beispielsweise ziehen derzeit Bundesräte wie ein Wanderzirkus durchs ganze Land, um die Werbetrommel für den Schengen-Beitritt zu rühren.
Neben der ungeheuren Propagandamaschinerie aus Bundesbern wurden im Vorfeld der Schengen-Abstimmung offenbar auch die Kantonsregierungen sowie die Vertreter von Kantonspolizei und Grenzwachtkorps gleichgeschaltet: Wer nicht spurt, bekommt den Maulkorb umgeschnallt. So ist es nun auch mit Regierungsrätin Rita Fuhrer geschehen.
Die derzeitigen Vorgänge im Abstimmungskampf um Schengen sind einer Demokratie unwürdig. Einer erfahrenen Regierungsrätin zu verbieten, am Schweizer Fernsehen ihre Besorgnis über die Auswirkungen eines Schengen-Beitritts zum Ausdruck zu bringen, erinnert an kommunistische Zensur und Diktatur. Sodann spricht aus dieser Haltung auch ein massives Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, welcher offenbar nicht zugetraut wird, zwischen zwei Standpunkten selbständig abwägen zu können. Gerade jetzt aber, wo im ganzen Land der Widerstand gegen den Schengen-/EU-Beitritt wächst, wo Polizisten, Grenzwächter, Schützen, Jäger etc. ihre Maulkörbe abstreifen und vor einem Schengen-Beitritt warnen, wäre eine ausgewogene, offene und ehrliche behördliche Information wichtig.
Es bleibt zu hoffen, dass das Stimmvolk die wahren Absichten der Schengen-Befürworter, welche die Schweiz mit der Brechstange in die EU führen wollen, durchschaut und diese am 5. Juni mit einem NEIN zu Schengen/Dublin beantwortet.
Bern, 27. April 2005
