Die SVP hat mit Befremden von der weiter steigenden Zahl der Asylgesuche Kenntnis genommen. Eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von 41,2 % im ersten Halbjahr 2009 ist ein unhaltbarer Zustand. Dieser…
Die SVP hat mit Befremden von der weiter steigenden Zahl der Asylgesuche Kenntnis genommen. Eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von 41,2 % im ersten Halbjahr 2009 ist ein unhaltbarer Zustand. Dieser Anstieg ist die Folge von Fehlanreizen im Asylwesen. Soll die Asylpolitik des Bundes nicht zum Desaster werden, sind nun rasch einschneidende Massnahmen notwendig. Peinlich wirkt der Verweis des Bundesamtes für Migration auf den Erfolg des Dublin-Abkommens. 547 vollzogene Überstellungen an andere Dublin-Staaten bei insgesamt 8’392 Asylgesuchen sind wahrlich keine Meisterleistung.
Die SVP hat bereits mehrfach vor den Folgen des seit Anfang 2008 grassierenden Asylschlendrians gewarnt. Statt eine konsequente Asylpolitik zu verfolgen, wird der wachsende Zustrom von Asylbewerbern vom Bund einfach hingenommen. Die Asylbewerber werden auf die Kantone verteilt, die bestehenden Probleme lediglich „verwaltet“ und mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zugedeckt. Die SVP fordert, dass nun endlich griffige Massnahmen umgesetzt werden.
Es gilt, die bestehenden Fehlanreize für vorläufig aufgenommene Asylbewerber zu eliminieren (Ausschluss von Sozialhilfe, keine Kinderzulagen für im Ausland lebende Angehörige etc.) sowie die Härtefallregelung zu verschärfen und zwischen den Kantonen zu vereinheitlichen. Ausserdem hat der Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Behörden das Asylproblem nicht länger nur verwalten, sondern das Asylgesetz von 2006 endlich einheitlich und konsequent durchsetzen. Das Asylgesetz ist dergestalt anzupassen, dass nur noch 2-stufige Asylverfahren möglich sind. Heute führen endlose Rekursverfahren zu noch mehr „Härtefällen“, die man dann nach jahrelangem Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr zurückschicken kann. Im Weiteren ist das Grenzwachtkoprs zu verstärken, um die illegale Einwanderung einzudämmen.
Bern, 13. Juli 2009
