Unhaltbare Zunahme der Einwanderung

Die heute veröffentlichte Ausländerstatistik zeigt ein alarmierendes Bild. Insgesamt sind vom 1.9.2010 bis zum 31.8.2011 138‘607 ausländische Personen in die Schweiz eingewandert, im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor waren es noch 131‘754 Zuwanderer gewesen. Zählt man die Auswanderung im gleichen Zeitraum von der Einwanderung ab, verbleibt ein Zuwanderungssaldo von 76‘306 Personen (Vorjahresperiode 68‘322), was etwa der Einwohnerzahl der Stadt Luzern oder des Kantons Schaffhausen entspricht. Damit ist die Zahl der ausländischen Wohnbevölkerung auf über 1‘750‘000 (+2.9%) Personen angestiegen, was einen Ausländeranteil von 22.3% ausmacht. Verantwortlich für diese rekordhohen Ausländerzahlen ist in erster Linie die Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Zuwachsraten aus den neuen EU-Staaten liegen gar im zweistelligen Prozentbereich. Es gilt nun endlich, die Zuwanderung wieder in den Griff zu bekommen. Die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ schafft die Grundlage dazu.

Die heute vom Bundesamt für Migration veröffentlichte Medienmitteilung zu den Ausländerzahlen per Ende August 2011 lässt aufhorchen. Zum ersten Mal seit 2008 wird nicht mehr von einer vermeintlich „abgeschwächten Zuwanderung von EU-/EFTA-Angehörigen“ oder vom „Rückgang der Zuwanderung aus Drittstaaten“ gesprochen, sondern klar bestätigt, dass die Einwanderung in die Schweiz wieder zunimmt. Die Zahl der gesamten ausländischen Wohnbevölkerung hat um 2.9% zugenommen, jene aus der EU-10 (den EU-Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten waren) um 16.5% und jene aus der EU-2 (Rumänien und Bulgarien) gar um 20.6%! Wer hier nicht von einer Masseneinwanderung spricht, verschliesst die Augen vor den damit zusammenhängenden Problemen. Die längerfristigen Folgen dieser anhaltenden Entwicklung auf die Nutzung der Infrastrukturen, den Wohnraum, die Sozialwerke und den Arbeitsmarkt sind nicht absehbar. Klar ist nur, dass die Schweiz ihren ausländerpolitischen Handlungsspielraum mit der Personenfreizügigkeit und den offenen Grenzen durch Schengen aus der Hand gegeben hat. Mit Massnahmen, die sich einseitig auf die sogenannten Drittstaaten konzentrieren, wird die Problematik nicht gelöst. Auch wenn die Anzahl Ausländer aus Drittstaaten ebenfalls um +0.8% zugenommen hat, so liegt die Zunahme bei der EU-27 mit +4% doch markant höher. Wer also die Personenfreizügigkeit mit der EU aus den ausländerpolitischen Betrachtungen ausklammert, steckt den Kopf in den Sand. Wirkungsvolle Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung drängen sich auf, daher hat die SVP die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ lanciert. Damit die Zuwanderung durch die Schweiz wieder eigenständig steuerbar wird.

Bern, 10. Oktober 2011