Wieder einmal wurde die Schweiz von der UNO und verschiedenen Staaten bezüglich angeblicher Fremdenfeindlichkeit kritisiert. Der von Südafrika, Pakistan und Uruguay präsentierte Bericht müsste vom…
(SVP) Wieder einmal wurde die Schweiz von der UNO und verschiedenen Staaten bezüglich angeblicher Fremdenfeindlichkeit kritisiert. Der von Südafrika, Pakistan und Uruguay präsentierte Bericht müsste vom Bundesrat als völlig haltlos zurückgewiesen werden. Eine solche Einmischung in nationale Angelegenheiten muss endlich unterbunden werden. Doch was tut der Bundesrat? Er gibt mit seinen Eingeständnissen den Kritiken Recht und drückt das Schweizer Volk damit implizit selber in die fremdenfeindliche Ecke.
Die anmassenden Kritiken der UNO an der Menschenrechtslage in der Schweiz sind einerseits völlig haltlos und andererseits eine schwerwiegende Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten. Die SVP weist diese Anschuldigungen deshalb mit Nachdruck zurück, zumal die Urheber der Kritik alles andere als humanistische Musterschüler sind: Südafrika beispielsweise hielt es vor einem Jahr nicht angebracht, das Niederknüppeln simbabwischer Oppositioneller zu kritisieren. Während es diese Ereignisse im benachbarten Krisenstaat lediglich „zur Kenntnis genommen“ hat, sieht es nun in den Schweizer Verhältnissen genügend Anlass zur Kritik. Pakistan verfügt über so prekäre Zustände, dass das DEZA das Land jährlich mit rund 20 Mio. CHF bei der Förderung der Regierungsführung unterstützt. Schwerpunkte dieser Unterstützung sind neben der Armutsbekämpfung die Bekämpfung von Diskriminierungen sowie die Förderung benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Muss sich die Schweiz als Hort der direkten Demokratie und Depositarstaat der Genfer Konventionen von solchen Staaten in Sachen Menschenrechte und Demokratie belehren lassen?
Noch schlimmer als die verfehlte Kritik ist aber das Verhalten des Bundesrates. Statt die Kritik mit klaren Argumenten zu erwidern und die Schweiz vor der Uno zu verteidigen, steigt er unterwürfig auf den internationalen Zug auf und plant die ohnehin schon überdimensionierte Verwaltung mit einer nationalen unabhängigen Menschenrechtsinstitution weiter auszubauen. Ebenfalls konnte der Presse entnommen werden, dass der Bundesrat auf Empfehlung von Algerien und Nigeria die Bemühungen zur „Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Polizeigewalt mit rassistischem Hintergrund“ intensivieren möchte. Dem Verhalten des Bundesrates nach zu schliessen, müssen diese Probleme bei uns stärker akzentuiert sein als in Schwarzafrika.
Die SVP verlangt, dass der Bundesrat ausschliesslich die Interessen der Schweiz vertritt und keine fremden Einmischungen in die Schweizer Politik toleriert. Gleichzeitig sollen sich die Regierung, die Karrierediplomaten sowie sonstige Profi-Gutmenschen in der Verwaltung mit Kritik an anderen Staaten ebenfalls zurückhalten. Die SVP-Fraktion wird am Wochenende einen diesbezüglichen Vorstoss diskutieren.
Bern, 14. Mai 2008
