Unsere Rechtsordnung gilt für alle – auch für muslimische Frauen in der Schweiz

(SVP Frauen) Die SVP Frauen Schweiz kämpfen gegen jede Unterwanderung unserer Rechtsordnung insbesondere durch das islamisch religiöse Recht (Scharia).

Im Namen eines toleranten Rechtspluralismus sind abendländische Demokratien zunehmend bereit, zulasten der eigenen Rechtsstaatlichkeit Regelungen aus der Scharia zu dulden. So hat die schweizerische Asylkommission befunden, dass „das Schweizer Recht sich nicht anmassen könne, über fremdem Recht zu stehen“ und hat in der Folge die Gültigkeit einer in Abwesenheit des Ehemannes geschlossenen Ehe zwischen ihm und einer Minderjährigen gutgeheissen. Eine Richterin in Deutschland verweigerte einer Frau die Scheidung, weil „im Islam die Züchtigung der Ehefrau rechtens“ sei. Diese und weitere Beispiele sowie die seit 1990 verdreifachte Zahl der Muslime in unserem Land bewogen die SVP-Frauen Schweiz, sich an ihrer Plenarversammlung vom 12. Juni 2009 in Liestal näher über „Die Frau im Islam“ zu informieren:

„Wir müssen auf unseren demokratischen Rechten bestehen“. So lautete die Quintessenz aus dem Vortrag „Die Frau im Islam“ der Islamwissenschaftlerin Dr. Gabriele Berrer-Wallbrecht. Nebst der Verdeutlichung der Schriften des Islams und der wichtigsten Grundsätze der Lebensordnung der Muslime, kam klar zum Ausdruck, dass heute die fundamentalistisch-islamistische Richtung tonangebend ist. Diese verfolgt insbesondere gegenüber Frauen machtpolitische Ziele. Die Scharia regelt die Eheschliessung, die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Ehemann, Gehorsam im Sexuellen, Züchtigungsrecht des Ehemannes, Ehebruchsstrafen, Ehre und Schande, Genitalverstümmelung, usw.

„Das Fehlen der Trennung von Kirche und Staat hat zur Folge, dass der Islam noch heute im gesellschaftlichen Leben der muslimischen Welt das gesamte Leben prägt“. Diese Aussage der Referentin betätigt die Gefahr der Entstehung von Parallelgesellschaften. Tendenzen und Beispiele, wie die Werte unserer säkularisierten Welt ins Wanken geraten, sind insbesondere auch an den Problemen in den Schulen abzulesen (Tragen des Kopftuchs, Dispensation von Schwimm- und Turnunterricht, Ethikunterricht anstelle der Vermittlung vom Wissen über die christliche Religion).

Die SVP-Frauen Schweiz verlangen, dass vor diesen Entwicklungen nicht länger die Augen verschlossen werden und stellen folgende Forderungen:

• Die Unterwanderung unserer Schweizer Rechtordnung durch Regelungen aus der   Scharia muss bekämpft werden und
• Es dürfen keine kulturellen und religiösen Parallelwelten toleriert werden.

Bern, 13. Juni 2009