Schengen – das EU-Prinzip der offenen Grenzen hat den Menschen in der Schweiz nicht mehr Sicherheit, sondern mehr brutale Kriminalität gebracht. Darunter leiden vor allem die Menschen in den Grenzregionen. Statt konkret mehr für ihren Schutz zu tun, steckt der Bundesrat getreu nach dem Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ den Kopf in den Sand und bestreitet eine Verschlechterung der Sicherheitslage. Die SVP ist ob dieser Haltung konsterniert und kämpft mit einem neuen Vorstoss für mehr Sicherheit.
Raubüberfälle auf Geldtransporter, gesprengte Bancomaten, Angriffe auf Frauen und Einbruchserien: Die Menschen in den Grenzregionen leiden zunehmend unter der brutalen Kriminalität, die wegen der offenen Grenzen fast täglich in die Schweiz schwappt. Die SVP hat die Verschlechterung der Sicherheitslage heute in einer dringlichen Debatte im Nationalrat thematisiert und vom Bundesrat gefordert, Massnahmen aufzuzeigen, wie er die Menschen in den betroffenen Regionen besser schützen will.
Der Bundesrat verweigert den Betroffenen mehr Schutz
Die Antwort des Bundesrates auf das Anliegen ist allerdings ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen: Laut Bundesrat kann „eine allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage in den Grenzregionen nicht bestätigt werden“. Für die Kriminalitätsbekämpfung seien die heutigen Massnahmen ausreichend. Insbesondere sieht der Bundesrat keinen Anlass, temporäre Grenzkontrollen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung anzuordnen, wie sie im Schengener Grenzkodex in Ausnahmesituationen vorgesehen sind.
Die SVP ist ob dieser Haltung des Bundesrates konsterniert und verurteilt dessen Weigerung, mehr für den Schutz der betroffenen Menschen zu tun. Deshalb wird die SVP-Fraktion noch in der Wintersession einen Vorstoss einreichen, in dem der Bundesrat zu konkreten Massnahmen verpflichtet werden soll. Etwa zur Bildung von Reserveelementen beim Grenzwachtkorps, um situativ die Kontrollen zu intensivieren. Oder zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen, damit Personen, die an der Landesgrenze mit Einbruchswerkzeugen erwischt werden, die Einreise verweigert werden kann. Nötig ist auch die Beschaffung sowie der vermehrte Einsatz technischer Hilfsmittel zur besseren Überwachung der Landesgrenze am Boden und aus der Luft.
Der Bundesrat muss endlich seine Kernaufgabe wahrnehmen und die Menschen in der Schweiz effizient schützen.
