Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern mit den verbleibenden Sessionsgeschäften befasst.
Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern mit den verbleibenden Sessionsgeschäften befasst. Die Unternehmenssteuerreform III muss dazu genutzt werden, die Schweiz als Unternehmensstandort zu sichern und zu stärken. In diesem Sinne haben die SVP-Vertreter in der vorberatenden Kommission des Nationalrats diverse Akzente gesetzt. Ihre Anträge werden von der Fraktion im Hinblick auf die Debatte im Plenum vollumfänglich unterstützt. Ebenso fordert die Fraktion eine gesetzliche Ausgabenwachstumsbremse für den Bundeshaushalt.
Im Rahmen der aktuellen Debatte zur Wirtschaftslage in der dritten Sessionswoche wird auch ein Vorstoss der SVP-Fraktion behandelt, der vom Bundesrat verlangt, dass er die gesetzlichen Grundlagen für eine einnahmeunabhängige Ausgabenwachstumsbremse schafft, die sich am Wirtschaftswachstum orientiert. Das Ausgabenwachstum darf nicht mehr als der gleitende Durchschnitt des Bruttoinlandprodukts (BIP) der vergangenen drei Jahre betragen. Liegt das Ausgabenwachstum aus konjunkturellen Gründen ausnahmsweise über diesem Durchschnitt, muss die Differenz im folgenden Jahr kompensiert werden. Ein Ausgabenwachstum unterhalb des BIP-Wachstums wird nicht kompensiert. Ziel ist eine langfristige Senkung der Staatsquote.
Wichtige Unternehmenssteuerreform
Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist das zentrale Geschäft der Frühjahrssession. Die Schweiz muss auf Druck der OECD und der EU bestimmte Steuerregime im Holdingbereich aufgeben und will diese im Rahmen der USR III durch alternative steuerliche Massnahmen kompensieren. Die SVP hat sich in der vorberatenden Kommission des Nationalrates mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Vorlage mit weiteren steuerlichen Ersatzmassnahmen wie zum Beispiel der Patentbox oder der steuerlichen Entlastung von Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des Standorts Schweiz ergänzt werden konnte.
Die Fraktion spricht sich als wichtigste Ergänzung zur bundesrätlichen Vorlage klar für die Einführung eines für die Kantone fakultativen kalkulatorischen Zinses auf Eigenkapital aus. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer (Notional Interest Deduction, NID) ist sowohl für grosse Industrie- und Dienstleistungskonzerne als auch für Familiengesellschaften mit Holdingstruktur eine wichtige Ersatzmassnahme für ihre Finanzierungsaktivitäten. Als weiteres wichtiges Element unterstützt die Fraktion die Beibehaltung der heutigen Regelung der Dividenden-Teilbesteuerung, wovon insbesondere KMU profitieren.
Nicht durchdachte Stromeffizienz-Initiative
Klar abgelehnt wird von der Fraktion die Volksinitiative „Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative)“, welche verlangt, dass der Bund Stromeffizienzziele vorgeben und zusammen mit den Kantonen die entsprechenden Massnahmen treffen soll. Ziel ist es, den jährlichen Stromendverbrauch bis 2035 auf dem Niveau von 2011 zu stabilisieren. Die Initiative geht mit ihren Forderungen nicht nur viel zu weit, sondern berücksichtigt – als grosses Manko – insbesondere auch das Bevölkerungswachstum überhaupt nicht. Sie fokussiert zudem einseitig auf den Verbrauch von Strom, welcher bei einer Verringerung des Verbrauchs von fossilen Energieträgern jedoch zwangsweise vermehrt eingesetzt werden müsste. Die Initiative fördert damit keineswegs mehr Effizienz, sondern führt im Endeffekt zu noch mehr Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und damit auch zu einer Verschlechterung der Energie-Unabhängigkeit.
