Die heute vom Nationalrat bereinigte Unternehmenssteuerreform III bietet Bund und Kantonen ein breites Instrumentarium, um den Schweizer Steuer- und Wirtschaftsstandort im internationalen Umfeld attraktiv zu halten. Dies ist aufgrund neuer internationaler Anforderungen notwendig. Die SVP-Fraktion wird die Reform in der Schlussabstimmung unterstützen.
Die SVP vertrat von Beginn weg klar den Standpunkt, dass die Reform als Chance genutzt werden muss, die Schweizer Standortattraktivität nicht nur zu erhalten, sondern gezielt weiter auszubauen. Die Kantone können neu Erträge aus Patenten und Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen privilegiert besteuern. Für gut kapitalisierte Gesellschaften ist zusätzlich eine zinsbereinigte Gewinnsteuer möglich.
Die SVP ist überzeugt, dass es mit dieser Reform den Kantonen gelingen wird, ihre steuerlichen Rahmenbedingungen international konkurrenzfähig zu halten. Damit können Steuersubstrat und Arbeitsplätze gesichert und gegebenenfalls noch weiter ausgebaut werden.
Die SVP-Fraktion wird die Vorlage in der Schlussabstimmung entsprechend unterstützen.
